DRiG - Deutsches Richtergesetz

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Gesetz - DRiG

Deutsches Richtergesetz

Erster Teil

Erster Abschnitt

- § 1 Berufsrichter und ehrenamtliche Richter

- § 2 Geltung für Berufsrichter

- § 3 Dienstherr

- § 4 Unvereinbare Aufgaben

Zweiter Abschnitt

- § 5 Befähigung zum Richteramt

- § 5a Studium

- § 5b Vorbereitungsdienst

- § 5c Anrechnung einer Ausbildung für den gehobenen Dienst

- § 5d Prüfungen

- § 6 Anerkennung von Prüfungen

- § 7 Universitätsprofessoren

Dritter Abschnitt

- § 8 Rechtsformen des Richterdienstes

- § 9 Voraussetzungen für die Berufungen

- § 10 Ernennung auf Lebenszeit

- § 11 Ernennung auf Zeit

- § 12 Ernennung auf Probe

- § 13 Verwendung eines Richters auf Probe

- § 14 Ernennung zum Richter kraft Auftrags

- § 15 Wirkungen auf das Beamtenverhältnis

- § 16 Dauer der Verwendung als Richter kraft Auftrags

- § 17 Ernennung durch Urkunde

- § 17a

- § 18 Nichtigkeit der Ernennung

- § 19 Rücknahme der Ernennung

- § 19a Amtsbezeichnungen

- § 20 Allgemeines Dienstalter

- § 21 Entlassung aus dem Dienstverhältnis

- § 22 Entlassung eines Richters auf Probe

- § 23 Entlassung eines Richters kraft Auftrags

- § 24 Beendigung des Dienstverhältnisses durch richterliche Entscheidung

Vierter Abschnitt

- § 25 Grundsatz

- § 26 Dienstaufsicht

- § 27 Übertragung eines Richteramts

- § 28 Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Lebenszeit

- § 29 Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrags und abgeordneten Richtern

- § 30 Versetzung und Amtsenthebung

- § 31 Versetzung im Interesse der Rechtspflege

- § 32 Veränderung der Gerichtsorganisation

- § 33 Belassung des vollen Gehalts

- § 34 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

- § 35 Vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte

- § 36 Mitgliedschaft in einer Volksvertretung oder Regierung

- § 37 Abordnung

Fünfter Abschnitt

- § 38 Richtereid

- § 39 Wahrung der Unabhängigkeit

- § 40 Schiedsrichter und Schlichter

- § 41 Rechtsgutachten

- § 42 Nebentätigkeiten in der Rechtspflege

- § 43 Beratungsgeheimnis

Sechster Abschnitt

- § 44 Bestellung und Abberufung des ehrenamtlichen Richters

- § 44a Hindernisse für Berufungen als ehrenamtliche Richter

- § 44b Abberufung von ehrenamtlichen Richtern

- § 45 Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters

- § 45a Bezeichnungen der ehrenamtlichen Richter

Zweiter Teil

Erster Abschnitt

- § 46 Geltung des Bundesbeamtenrechts

- § 47 Bundespersonalausschuß in Angelegenheiten der Richter

- § 48 Eintritt in den Ruhestand

- § 48a Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen

- § 48b Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen

- § 48c Teilzeitbeschäftigung

- § 48d Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubung und berufliches Fortkommen

Zweiter Abschnitt

- § 49 Richterrat und Präsidialrat

- § 50 Zusammensetzung des Richterrats

- § 51 Wahl des Richterrats

- § 52 Aufgaben des Richterrats

- § 53 Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalvertretung

- § 54 Bildung des Präsidialrats

- § 55 Aufgabe des Präsidialrats

- § 56 Einleitung der Beteiligung

- § 57 Stellungnahme des Präsidialrats

- § 58 Geschäftsführung, Rechtsstellung der Mitglieder

- § 59 Abgeordnete Richter

- § 60 Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretungen

Dritter Abschnitt

- § 61 Verfassung des Dienstgerichts

- § 62 Zuständigkeit des Dienstgerichts

- § 63 Disziplinarverfahren

- § 64 Disziplinarmaßnahmen

- § 65 Versetzungsverfahren

- § 66 Prüfungsverfahren

- § 67 Urteilsformel im Prüfungsverfahren

- § 68 Aussetzung von Verfahren

Vierter Abschnitt

- § 69 Beschränkte Geltung dieses Gesetzes

- § 70 Bundesrichter als Richter des Bundesverfassungsgerichts

Dritter Teil

- § 71 Geltung des Beamtenstatusgesetzes

- § 71a Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes

- § 72 Bildung des Richterrats

- § 73 Aufgaben des Richterrats

- § 74 Bildung des Präsidialrats

- § 75 Aufgaben des Präsidialrats

- § 76 Altersgrenzen

- § 76a Teilzeitbeschäftigung

- § 77 Errichtung von Dienstgerichten

- § 78 Zuständigkeit des Dienstgerichts

- § 79 Rechtszug

- § 80 Revision im Versetzungsverfahren und im Prüfungsverfahren

- § 81 Zulässigkeit der Revision im Disziplinarverfahren

- § 82 Revisionsverfahren im Disziplinarverfahren

- § 83 Verfahrensvorschriften

- § 84 Verfassungsrichter

Vierter Teil

Erster Abschnitt

- §§ 85 bis 103 (Änderungs- und Aufhebungsvorschriften)

- § 104 Verweisung auf aufgehobene Vorschriften

Zweiter Abschnitt

- § 105 Überleitungsvorschriften für Richter auf Lebenszeit und auf Zeit

- § 106 Überleitungsvorschriften für Richter auf Probe, Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter

- § 107 (weggefallen)

- § 108 (weggefallen)

- § 109 Befähigung zum Richteramt

- § 110 Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst

- § 111 Vorsitzende der Arbeitsgerichte und Sozialgerichte

- § 112 Anerkennung ausländischer Prüfungen und im Ausland erworbener Ausbildungsnachweise

- § 112a Gleichwertigkeitsprüfung für die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst

- §§ 113 bis 118 (weggefallen)

Dritter Abschnitt

- § 119

- § 120 Technische Mitglieder des Bundespatentgerichts

- § 120a Besondere Vorschriften über die Amtsbezeichnungen

- § 121 Richter im Bundesdienst als Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes

- § 122 Staatsanwälte

- § 123 Besetzung der Berufsgerichte für Rechtsanwälte

- § 124 Laufbahnwechsel

- § 125 (weggefallen)

- § 126 Inkrafttreten

- Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitte III und IV
(BGBl. II 1990, 889, 929, 939)
Abschnitt III
- Maßgaben für die beigetretenen fünf Länder (Art. 1 Abs. 1 EinigVtr) -
Abschnitt IV
- Maßgaben für das Land Berlin -