Gesetz - PF-MindestzuführungsV
Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung bei Pensionsfonds
§ 3 Reduzierung der Mindestzuführung
(1) Die Mindestzuführung gemäß § 2 kann mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde in Ausnahmefällen reduziert werden
1.
um den Solvabilitätsbedarf für die überschussberechtigten Versorgungsverhältnisse oder
2.
um unvorhersehbare Verluste aus dem Kapitalanlageergebnis, dem Risikoergebnis oder dem übrigen Ergebnis aus den überschussberechtigten Versorgungsverhältnissen, die auf eine allgemeine Änderung der Verhältnisse zurückzuführen sind, oder
3.
um den Erhöhungsbedarf in der Deckungsrückstellung, wenn die Rechnungsgrundlagen aufgrund einer unvorhersehbaren und nicht nur vorübergehenden Änderung der Verhältnisse angepasst werden müssen.
(2) Die Mindestzuführung kann zur Deckung des Solvabilitätsbedarfs oder unvorhersehbarer Verluste aus dem Kapitalanlageergebnis nur insoweit reduziert werden, als der hierfür erforderliche Betrag den folgenden, als Formel dargestellten Saldo übersteigt:

(aKE - Rz) - mKE + 0,25 x RE + 0,5 x üE.

Dabei sind

aKE=die anzurechnenden Kapitalerträge,

Rz=die rechnungsmäßigen Zinsen ohne die anteilig auf die überschussberechtigten Versorgungsverhältnisse entfallenden Zinsen auf die Pensionsrückstellungen,

mKE=die Mindestzuführung in Abhängigkeit von den Kapitalerträgen gemäß § 2 Absatz 2,

RE=das Risikoergebnis,

üE=das übrige Ergebnis.

Das Ergebnis in Klammern, das Risikoergebnis beziehungsweise das übrige Ergebnis ist dabei jeweils durch Null zu ersetzen, wenn es negativ ist. § 56a in Verbindung mit § 113 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bleibt unberührt.
(3) Die Verpflichtung des Unternehmens zur Aufstellung eines Zuführungsplans wird durch eine Reduzierung der Mindestzuführung gemäß Absatz 1 grundsätzlich nicht berührt.

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