1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 16.10.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Gegenstandswert des Berufungsverfahrens: 13.000,00 EUR I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die ...

Der Ersteher eines Grundstücks, das nach vorangegangener Zwangsverwaltung zwangsversteigert wird, ist nicht Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters. Der Zuschlagsbeschluss hat die Bedeutung eines vollstreckbaren Titels und erfasst auch den besitzenden Dritten, soweit diesem kein Recht zum Besitz i. S. v. § 986 BGB zusteht. Auf die Beschwerde der Schuldner wird der Beschluss des ...

Die Berufung des Klägers gegen das am 12. Januar 2010 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewie-sen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 30 % und die Be-klagte zu 70 %. Berufungsstreitwert: bis zum 8. August 2010: 7.873,33 EUR ab dem 10. August 2010: 1.165,00 EUR I. Das Rechtsmittel des Klägers, über das nach Rücknahme ...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 27.07.2007, Az.: 4 O 29/04, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 89.669,86 € nebst Zinsen in Höhe von 4% aus 64.999,27 € für den Zeitraum 01.07.1998 - 19.12.2006 sowie weitere Zinsen in Höhe von 4% aus 89.669,86 ...

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 250,- nebst Zinsen i.H.v. 5% Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.08.2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Klage ist ...

Veräußern Gebäudeeigentümer, die nach der Wende das zugehörige Grundstück erworben haben, dieses nunmehr bei gleichzeitiger Aufgabe des Nutzungsrechts an Dritte weiter, bedarf der entsprechende Kaufvertrag - nach Schließung des Gebäudegrundbuchs und Löschung des beim Grundstück gebuchten Nutzungsrechtsvermerks - keiner Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung. Einsender: die ...

In dem Rechtsstreit ... beabsichtigt der Senat, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung dürfte keine Aussicht auf Erfolg haben. 1. Die klagende Verbraucherzentrale kann von dem beklagten Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen gemäß § 1 UKlaG i. V. mit § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB verlangen, die streitgegenständliche Allgemeine ...

Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, dass die Beklagte, Mitarbeiter der Beklagten oder von der Beklagten bzw. der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beauftragte Personen das Grundstück der Kläger ... zum Zweck des Einzugs von Rundfunkgebühren bzw. der Einholung hierzu erforderlicher Informationen betreten, es sei denn, sie haben sich zuvor mit ...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 08.02.2010, 115 C 1/09, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO. Da die Revision nicht ...

1. Ist In einem einfach gelagerten Schadensfall - hier: bei Beschädigung von Autobahneinrichtungen durch Kraftfahrzeuge - die Haftung nach Grund und Höhe derart klar, dass aus der Sicht des Geschädigten kein Anlass zu Zweifeln an der Ersatzpflicht des Schädigers besteht, so ist für die erstmalige Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem Schädiger bzw. seiner Versicherung die Einschaltung ...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 24. Juni 1996 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin betreibt seit April 1992 im Gebiet der beklagten Gemeinde eine Pkw- und ...

Auch die längerfristige Sperrung einer Kreisstraße wegen verzögerter Bauarbeiten beeinträchtigt einen Gewerbebetrieb (Diskothek), der etwa zehn Kilometer von der Baustelle entfernt an einer von der gesperrten Kreisstraße abzweigenden Straße liegt und weiterhin über eine zumutbare Umleitung erreichbar bleibt, nur mittelbar. Entschädigungsansprüche aus enteignungsgleichem Eingriff können ...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf bis zu 300,00€ festgesetzt. (Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung von 46,41 € nebst Zinsen gegen ...

Die Grundsätze der Anscheinsvollmacht sind anwendbar, wenn ein Kunde des Online-Bankings seine Online-PIN und die weiteren Zugangsdaten an einen Dritten weitergibt und so selbst die Voraussetzung dafür schafft, dass der Dritte der Bank unter dieser fremden PIN-Nummer Anweisungen gibt, das Konto zu belasten. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Einzelrichters ...

Die Besatzung des Lotsenversetzdienstes zählt nicht zu den Erfüllungsgehilfen des Seelotsen. Einsender: die Mitglieder des 6. Zivilsenats Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 13 für Handelssachen, vom 11.12.2008 (Az. 413 O 93/06) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig ...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Erstbeklagte wegen Verschuldens bei Vertragsschluss bzw. aus unerlaubter ...

1. Dem Beklagten wird es unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu zahlenden Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt, die E-Mail des Klägers mit dem im folgenden wiedergegebenen Text im Internet zum Abruf durch jedermann bereitzustellen: ... 2. Der Beklagte trägt die Kosten des ...

Im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern kann die Aufrechnung mit ´konnexen´ Gegenforderungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden. Der mögliche Wertungswiderspruch zwischen § 309 Nr. 2 BGB und § 309 Nr. 3 BGB ist insoweit nicht vorhanden, da zwischen Unternehmern auch das Zurückbehaltungsrecht auf die unstreitigen, rechtskräftig festgestellten oder ...

1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 120,- nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.03.2010 zu zahlen. 2) Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die zulässige Klage ist gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger die von ihm erbrachte ...

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 120,- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.10.09 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Berufung wird nicht zugelassen. Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Die ...