Beschluss vom 8. Dezember 2009 Az. 2 BvR 758/07

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Beschluss vom 8. Dezember 2009 Az. 2 BvR 758/07 - BVerfG

Gericht:

BVerfG

Datum:

8. Dezember 2009

Aktenzeichen:

2 BvR 758/07

Typ:

Beschluss

Verfahrensgang:

1 L 205/06 vorher

Details

Info

Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen

Personennahverkehrs gem. § 45a Abs. 2 Satz 3 PBefG wegen Mängel im

Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig.

Tenor

1. § 45a Absatz 2 Satz 3 Variante 1 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung des Artikels 24 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 (Bundesgesetzblatt I Seite 3076) ist mit Artikel 20 Absatz 2, Artikel 38 Absatz 1 Satz 2, Artikel 42 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 3 des Grundgesetzes.

2. Die Vorschrift bleibt bis zu einer Neuregelung, längstens bis zum 30. Juni 2011, anwendbar. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 1. März 2007 - 1 L 205/06 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.

3. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen.

4. Das Land Sachsen-Anhalt hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.