Gesetz - ÖLG
Öko-Landbaugesetz
§ 15 Übergangsvorschriften
Kontrollstellen, die am 31. Dezember 2008 nach § 4 Abs. 1 des Öko-Landbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2431), das durch Artikel 205 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, zugelassen waren, gelten als vorläufig nach § 4 Abs. 1 dieses Gesetzes zugelassen. Die vorläufige Zulassung erlischt,
- 1.
- wenn nicht bis zum Ablauf des 31. Juli 2010 die Erteilung der Zulassung beantragt wird oder
- 2.
- im Falle rechtzeitiger Antragstellung mit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Antrag.