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Gesetz - ÖlHaftBeschV 1996
Ölhaftungsbescheinigungs-Verordnung
§ 1 Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser Verordnung ist
- 1.
- Ölhaftungsbescheinigung:eine Bescheinigung nach § 2 Abs. 3 des Ölschadengesetzes,
- 2.
- Sicherheit:eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit im Sinne des § 2 Abs. 4 des Ölschadengesetzes.
(2) Im übrigen gelten die Begriffsbestimmungen des Haftungsübereinkommens von 1992 (BGBl. 1996 II S. 670), des Fondsübereinkommens von 1992 (BGBl. 1996 II S. 685) und des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden (BGBl. 2006 II S. 578) (Bunkeröl-Übereinkommen).
