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Gesetz
Art 5
(1) Waren, die sich bei Inkrafttreten des Vertrags in den in Artikel 4 und Artikel 5 des Grenzvertrags bezeichneten Gebietsteilen nach niederländischem Zollrecht nicht im freien Verkehr befinden, werden zollhängig (§ 6 des Zollgesetzes vom 20. März 1939, Reichsgesetzbl. I S. 529); alle anderen Waren bleiben zollrechtlich Freigut.
(2) Die Steuerschuld für verbrauchsteuerbare Waren, die nach Absatz 1 zollhängig werden, richtet sich nach den bei der Einfuhr in das Erhebungsgebiet geltenden Vorschriften.
(3) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zur Verhinderung von Wettbewerbsverfälschungen
- 1.
- die Nacherhebung von Verbrauchsteuern und Zöllen fürKaffee
- (§ 1 des Kaffeesteuergesetzes vom 30. Juli 1953 - Bundesgesetzbl. I S. 708 -, zuletzt geändert durch die Verordnung zur Anpassung von Verbrauchsteuergesetzen und von Durchführungsverordnungen zu Verbrauchsteuergesetzen an den Deutschen Zolltarif 1959 vom 2. Januar 1959 - Bundesgesetzbl. I S. 5),
Tee- (§ 1 des Teesteuergesetzes vom 30. Juli 1953 - Bundesgesetzbl. I S. 710 -, zuletzt geändert durch die Verordnung zur Anpassung von Verbrauchsteuergesetzen und von Durchführungsverordnungen zu Verbrauchsteuergesetzen an den Deutschen Zolltarif 1959 vom 2. Januar 1959 - Bundesgesetzbl. I S. 5),
Tabakwaren- (§ 2 des Tabaksteuergesetzes vom 6. Mai 1953 - Bundesgesetzbl. I S. 169 -, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 10. Oktober 1957 - Bundesgesetzblatt I S. 1704),
Schaumwein- (§ 1 des Schaumweinsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 1958 - Bundesgesetzbl. I S. 764),
Branntwein und weingeisthaltige Erzeugnisse- (§§ 1 und 151 des Gesetzes über das Branntweinmonopol vom 8. April 1922 - Reichsgesetzbl. I S. 405 -, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 10. Oktober 1957 - Bundesgesetzbl. I S. 1704),
Bier- (§ 1 des Biersteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1952 - Bundesgesetzbl. I S. 149 - und des Gesetzes zur Änderung des Biersteuergesetzes vom 10. Oktober 1957 - Bundesgesetzbl. I S. 1712),
Zucker- (§ 1 des Zuckersteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1959 - Bundesgesetzbl. I S. 645),
Schokolade und schokoladehaltige Lebensmittelzubereitungen- (Nummer 18.06 des Deutschen Zolltarifs 1961 - Bundesgesetzbl. 1960 II S. 2425)
ganz oder teilweise anzuordnen, soweit sich diese Waren bei Inkrafttreten des Vertrags in den in Artikel 4 und Artikel 5 des Grenzvertrags bezeichneten Gebieten befinden und nach Absatz 1 zollrechtlich Freigut bleiben, - 2.
- das Nähere über die Entstehung der Abgabenschuld und die Person des Abgabenschuldners in diesen Fällen zu bestimmen und das anzuwendende Verfahren zu regeln. Die auf Grund dieses Absatzes zu erlassenden Rechtsverordnungen bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates, soweit nicht die Nacherhebung von Biersteuer angeordnet wird.
(4) Für Waren, die sich im Zeitpunkt der jeweiligen Grenzänderungen in den nach Artikel 2 des Grenzvertrags und nach § 33 der Anlage A des Grenzvertrags einzugliedernden Gebietsteilen befinden, gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.
