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Gesetz - PflSchMGebV
Pflanzenschutzmittel-Gebührenverordnung - PflSchMGebV
Anlage (zu § 2 Abs. 1)
Gebührenverzeichnis
(Fundstelle: BGBl. I 2005, 747 - 750;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

GebührennummerGebührentatbestandGebühr in Euro
1000Bearbeitung eines Antrags auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels 
1100sofern es nur Wirkstoffe enthält, die bereits in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen sind; § 15 Pflanzenschutzgesetz10 150 bis 42 300
1101im Falle von Wundverschlussmitteln, Repellents oder Mitteln zur Anwendung an Zierpflanzen in Innenräumen, die zum gewöhnlichen Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, soweit sie nicht erwerbsgärtnerisch genutzt werden, sowie auf Balkonen und Terrassen4 300 bis 17 200
1102im Falle von Mitteln gegen Nagetiere6 000 bis 25 500
1103im Falle von Mitteln gegen Vorratsschädlinge8 000 bis 33 600
1104im Falle von Beizmitteln10 000 bis 42 200
1105im Falle von Keimhemmungsmitteln7 900 bis 33 000
1106Überprüfung der Einhaltung eines festgesetzten Rückstandshöchstgehaltes2 000 bis 8 100
1200sofern es zumindest einen Wirkstoff enthält, der noch nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen ist; § 15c Pflanzenschutzgesetz29 500 bis 120 000
1201im Falle von Wundverschlussmitteln oder Repellents11 500 bis 48 200
1202im Falle von Mitteln zur Anwendung an Zierpflanzen in Innenräumen, die zum gewöhnlichen Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, soweit sie nicht erwerbsgärtnerisch genutzt werden, sowie auf Balkonen und Terrassen14 600 bis 60 800
1203im Falle von Mitteln gegen Nagetiere16 400 bis 68 800
1204im Falle von Mitteln gegen Vorratsschädlinge25 500 bis 106 400
1205im Falle von Beizmitteln30 400 bis 127 000
1206im Falle von Keimhemmungsmitteln25 100 bis 104 300
1207Überprüfung der Einhaltung eines festgesetzten Rückstandshöchstgehaltes2 000 bis 8 100
1300sofern es einen Wirkstoff enthält, der noch nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen ist und in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union vor dem 27. Juli 1993 zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen sonstiger wirtschaftlicher Unternehmungen in den Verkehr gebracht worden ist; § 15 i.V.m. § 45 Abs. 5 Pflanzenschutzgesetz20 650 bis 124 500
1301im Falle von Wundverschlussmitteln oder Repellents6 600 bis 42 400
1302im Falle von Mitteln zur Anwendung an Zierpflanzen in Innenräumen, die zum gewöhnlichen Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, soweit sie nicht erwerbsgärtnerisch genutzt werden, sowie auf Balkonen und Terrassen8 000 bis 48 800
1303im Falle von Mitteln gegen Nagetiere9 200 bis 63 100
1304im Falle von Mitteln gegen Vorratsschädlinge14 900 bis 90 600
1305im Falle von Beizmitteln17 500 bis 111 300
1306im Falle von Keimhemmungsmitteln14 800 bis 89 000
1307Überprüfung der Einhaltung eines festgesetzten Rückstandshöchstgehaltes2 000 bis 8 100
1400sofern es einen Wirkstoff im Sinne der Geb.-Nr. 1300 enthält und eine Bezugnahme auf eine kürzlich erfolgte Prüfung des Wirkstoffs möglich ist10 300 bis 61 000
1401im Falle von Wundverschlussmitteln oder Repellents3 300 bis 21 250
1402im Falle von Mitteln zur Anwendung an Zierpflanzen in Innenräumen, die zum gewöhnlichen Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, soweit sie nicht erwerbsgärtnerisch genutzt werden, sowie auf Balkonen und Terrassen4 000 bis 24 400
1403im Falle von Mitteln gegen Nagetiere4 600 bis 31 550
1404im Falle von Mitteln gegen Vorratsschädlinge7 450 bis 45 300
1405im Falle von Beizmitteln8 750 bis 55 650
1406im Falle von Keimhemmungsmitteln7 400 bis 44 500
1407Überprüfung der Einhaltung eines festgesetzten Rückstandshöchstgehaltes1 000 bis 4 100
1500sofern die Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen sind und es in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union entsprechend den Anforderungen des Artikels 4 der Richtlinie 91/414/EWG zugelassen ist (Gegenseitige Anerkennung); § 15b Pflanzenschutzgesetz3 400 bis 24 100
1600sofern das Pflanzenschutzmittel mit einem bereits für einen anderen Antragsteller zugelassenen Pflanzenschutzmittel stofflich übereinstimmt und dessen Einverständnis vorliegt570
1700Überprüfung der Zulassung auf Grund neuer Erkenntnisse; § 15a Pflanzenschutzgesetz5 000 bis 20 400
1800Verlängerung der Zulassung im Falle des § 15c Abs. 3 Pflanzenschutzgesetz oder des § 16 Abs. 2 Pflanzenschutzgesetz1 700
1900Änderung der Zulassung 
1910im Falle der Änderung der Bezeichnung eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels, der Änderung des Inhabers der Zulassung oder der Änderung des Vertriebsunternehmers bzw. der Vertriebserweiterung50 bis 250
1920im Falle der Änderung der Formulierung290 bis 1 150
1930Aufnahme von zusätzlichen Anwendungsgebieten/ Anwendungen4 100 bis 16 400
1931Überprüfung der Einhaltung eines festgesetzten Rückstandshöchstgehaltes900 bis 3 600
2000Pflanzenschutzmittelwirkstoffe 
2100Tätigkeiten für die Aufnahme von Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG; § 37 Absatz 1 Nummer 2 i. V. m. § 33a Absatz 1 Nummer 5 Pflanzenschutzgesetz86 000 bis 150 000
2200Prüfung von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen als Mitberichterstatter (Co-Rapporteur) nach den von der EG erlassenen Bestimmungen; § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 33a Abs. 1 Nr. 5 Pflanzenschutzgesetz43 000 bis 70 000
3000Pflanzenstärkungsmittel und Zusatzstoffe; §§ 31 bis 31c Pflanzenschutzgesetz 
3100Pflanzenstärkungsmittel; §§ 31 bis 31b Pflanzenschutzgesetz 
3110allgemeine Prüfung des Antrags und Entscheidung über die Aufnahme in die Liste über Pflanzenstärkungsmittel ohne weitergehende Prüfung; § 31a Abs. 3 Pflanzenschutzgesetz290
3120zusätzlich zur Gebühr nach Nr. 3110, wenn eine weitergehende Prüfung des Pflanzenstärkungsmittels nach Anforderung von Unterlagen und Proben erfolgt; § 31a Abs. 2 oder § 31b Abs. 1 Pflanzenschutzgesetz800 bis 5 200
3200Zusatzstoffe, § 31c Pflanzenschutzgesetz 
3210allgemeine Prüfung des Antrags und Entscheidung über die Aufnahme in die Liste über Zusatzstoffe ohne weitergehende Prüfung; § 31c i.V.m. § 31a Abs. 3 Pflanzenschutzgesetz570
3220zusätzlich zur Gebühr nach Nr. 3210, wenn eine weitergehende Prüfung des Zusatzstoffs nach Anforderung von Unterlagen und Proben erfolgt; § 31c i.V.m. § 31a Abs. 2 oder § 31b Abs. 1 Pflanzenschutzgesetz6 900 bis 28 700
4000Prüfung von Pflanzenschutzgeräten 
4100Prüfung im Rahmen des Erklärungsverfahrens (Gerätetyp); §§ 25 ff. Pflanzenschutzgesetz 
4110allgemeine Prüfung der nach § 25 Abs. 2 Pflanzenschutzgesetz eingereichten Unterlagen100 bis 2 900
4120Prüfung von Pflanzenschutzgeräten auf Einhaltung der Anforderungen nach § 24 Pflanzenschutzgesetz; § 27 Pflanzenschutzgesetz57 bis 14 300
4130Entscheidung nach § 25 Abs. 5 Pflanzenschutzgesetz57 bis 340
4140allgemeine Prüfung der nach § 25 Abs. 4 Pflanzenschutzgesetz eingereichten Unterlagen (Änderungen und Ergänzungen des Gerätetyps)100 bis 2 900
4200Prüfung nach § 33 Abs. 2 Nr. 5 und § 33 Abs. 3 Nr. 3 Pflanzenschutzgesetz (freiwillige Geräteprüfung) 
4210allgemeine Bearbeitung eines Antrags auf Prüfung nach § 33 Abs. 2 Nr. 5 und § 33 Abs. 3 Nr. 3 Pflanzenschutzgesetz57 bis 170
4220Prüfung von Geräten, die nicht der Nagetierbekämpfung, Begasung oder Bodenentseuchung dienen 
4221Anbaugeräte, Geräte für das Verteilen von Pellets sowie Granulaten und Stäuben, Selbstfahrgeräte für das Verteilen flüssiger Pflanzenschutzmittel (einschließlich 1 Satz Düsen beziehungsweise 1 Verteileinrichtung)1 700 bis 11 500
4222Anhänge- und Aufbaugeräte sowie Selbstfahrgeräte, die in ihren Abmessungen oder Flächenleistungen wesentlich über denjenigen der üblichen Geräte liegen (einschließlich 1 Satz Düsen)2 300 bis 14 300
4223rückentragbare Motorgeräte800 bis 4 000
4224tragbare Nebelgeräte570 bis 2 900
4225handbetätigte rücken- oder schultertragbare Geräte460 bis 2 300
4226tragbare Geräte für geschlossene Räume (z.B. Kleinnebler und -verdampfer)460 bis 2 300
4227handtragbare Geräte für das Ausbringen fester oder flüssiger Pflanzenschutz- oder Vorratsschutzmittel230 bis 1 700
4230Beizgeräte für Saatgetreide1 600 bis 8 000
4240sonstige Geräte (z.B. Fallen, Geräte für Bodenentseuchung, Frostschutz, Begasung, Nagetierbekämpfung)230 bis 9 800
4250Geräteteile 
4251Spritzgestänge oder Gebläse (einschließlich 1 Düsensatz oder 1 Düsenbogen)900 bis 4 000
4252Düsenmundstück, Düsenplättchen- oder Düsenfiltersätze570 bis 2 900
4253Schläuche290 bis 1 150
4254Pumpen400 bis 1 700
4255andere Geräteteile230 bis 3 400
4260Mitprüfung einer Variante des Gerätetyps der in den Geb.-Nr. 4221 bis 4255 genannten Geräte oder Geräteteile ohne zusätzliche Messungen115 bis 7 200
4270Prüfung der Mängelbeseitigung der in den Geb.-Nr. 4221 bis 4255 genannten Geräte und Geräteteile57 bis 7 200
4280erneute Prüfung der in den Geb.-Nr. 4221 bis 4255 genannten Geräte oder Geräteteile ohne zusätzliche Messungen23 bis 1 400
4290für die Prüfung jedes weiteren Einsatzbereiches eines Gerätes oder Geräteteiles der Geb.-Nr. 4221 bis 4255115 bis 7 200
4300Prüfung der Abtriftminderung im Rahmen der Prüfung nach § 33 Abs. 2 Nr. 5 Pflanzenschutzgesetz125 bis 500
4400Prüfung der Pflanzenschutzmitteleinsparung im Rahmen der Prüfung nach § 33 Absatz 2 Nummer 5 Pflanzenschutzgesetz125 bis 500
5000Sonstige Amtshandlungen 
5100Genehmigung des Inverkehrbringens oder der Einfuhr eines nicht zugelassenen Pflanzenschutzmittels; § 11 Abs. 2 Pflanzenschutzgesetz 
5110für Versuchszwecke; § 11 Abs. 2 Nr. 1 Pflanzenschutzgesetz115 bis 400
5120bei Gefahr im Verzuge für die Bekämpfung bestimmter Schadorganismen; § 11 Abs. 2 Nr. 2 Pflanzenschutzgesetz290 bis 5 700
5130zur Anwendung an Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen, die für die Ausfuhr bestimmt sind, sofern für diese im Bestimmungsland abweichende Anforderungen gelten; § 11 Abs. 2 Nr. 3 Pflanzenschutzgesetz570 bis 8 600
5300Genehmigung der Anwendung eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels in einem anderen als den mit der Zulassung festgesetzten Anwendungsgebieten nach § 18 Pflanzenschutzgesetz2 900 bis 14 300
5310Überprüfung der Einhaltung eines festgesetzten Rückstandshöchstgehaltes900 bis 3 600
5400Prüfung von Pflanzenschutzmitteln, die nicht der Zulassung bedürfenSätze entsprechend den Geb.-Nr. 1100 bis 1300
5500Prüfung von Stoffen, die zur Anwendung im Pflanzenbau bestimmt, aber keine Pflanzenschutzmittel, Pflanzenstärkungsmittel oder Zusatzstoffe sind290 bis 1 150
5600Für das Erteilen jeder weiteren Ausfertigung, Abschrift usw., auch auszugsweise, auf besonderen Antrag sowie Bestätigungen von Sachverhalten im Zusammenhang mit der Zulassung10 bis 57
5700Prüfung der Verkehrsfähigkeit eines parallelimportierten Pflanzenschutzmittels160 bis 1 840
Es erheben Gebühren und Auslagen
1.
das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nach den Gebührennummern 1000 bis 3220 und 5000 bis 5700,
2.
das Julius Kühn-Institut nach den Gebührennummern 4000 bis 4400 und 5600

Bitte haben Sie einen Augenblick Geduld.

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