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Gesetz - BBVAnpG 91
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1991 - BBVAnpG 91
§ 5 Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. März 1991 in Kraft.
(2)
(3) Die auf Grund der Änderung des § 26 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes und die nach § 1 Nr. 11 der Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes möglichen Stellenumwandlungen können in den jeweiligen Besoldungsgruppen zu einem Viertel im Jahr 1992 und zu je einem weiteren Viertel in den Folgejahren vorgenommen werden.
Fußnote
Art. 10 § 5 Abs. 1: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar gem. BVerfGE v. 24.11.1998; 1999 I 371 - 2 BvL 26/91 u.a. -
