BDG - Bundesdisziplinargesetz

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Gesetz - BDG

Bundesdisziplinargesetz

Teil 1

- § 1 Persönlicher Geltungsbereich

- § 2 Sachlicher Geltungsbereich

- § 3 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung

- § 4 Gebot der Beschleunigung

Teil 2

- § 5 Arten der Disziplinarmaßnahmen

- § 6 Verweis

- § 7 Geldbuße

- § 8 Kürzung der Dienstbezüge

- § 9 Zurückstufung

- § 10 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

- § 11 Kürzung des Ruhegehalts

- § 12 Aberkennung des Ruhegehalts

- § 13 Bemessung der Disziplinarmaßnahme

- § 14 Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren

- § 15 Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs

- § 16 Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte

Teil 3

Kapitel 1

- § 17 Einleitung von Amts wegen

- § 18 Einleitung auf Antrag des Beamten

- § 19 Ausdehnung und Beschränkung

Kapitel 2

- § 20 Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten

- § 21 Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen

- § 22 Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung

- § 23 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren

- § 24 Beweiserhebung

- § 25 Zeugen und Sachverständige

- § 26 Herausgabe von Unterlagen

- § 27 Beschlagnahmen und Durchsuchungen

- § 28 Protokoll

- § 29 Innerdienstliche Informationen

- § 30 Abschließende Anhörung

- § 31 Abgabe des Disziplinarverfahrens

Kapitel 3

- § 32 Einstellungsverfügung

- § 33 Disziplinarverfügung

- § 34 Erhebung der Disziplinarklage

- § 35 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse

- § 36 Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren

- § 37 Kostentragungspflicht

Kapitel 4

- § 38 Zulässigkeit

- § 39 Rechtswirkungen

- § 40 Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge

Kapitel 5

- § 41 Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs

- § 42 Widerspruchsbescheid

- § 43 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse

- § 44 Kostentragungspflicht

Teil 4

Kapitel 1

- § 45 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit

- § 46 Kammer für Disziplinarsachen

- § 47 Beamtenbeisitzer

- § 48 Ausschluss von der Ausübung des Richteramts

- § 49 Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers

- § 50 Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers

- § 51 Senate für Disziplinarsachen

Kapitel 2

Abschnitt 1

- § 52 Klageerhebung, Form und Frist der Klage

- § 53 Nachtragsdisziplinarklage

- § 54 Belehrung der Beamten

- § 55 Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift

- § 56 Beschränkung des Disziplinarverfahrens

- § 57 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren

- § 58 Beweisaufnahme

- § 59 Entscheidung durch Beschluss

- § 60 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil

- § 61 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse

Abschnitt 2

- § 62 Antrag auf gerichtliche Fristsetzung

- § 63 Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen

Kapitel 3

Abschnitt 1

- § 64 Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung

- § 65 Berufungsverfahren

- § 66 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil

Abschnitt 2

- § 67 Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde

- § 68 Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts

Kapitel 4

- § 69 Form, Frist und Zulassung der Revision

- § 70 Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision

Kapitel 5

- § 71 Wiederaufnahmegründe

- § 72 Unzulässigkeit der Wiederaufnahme

- § 73 Frist, Verfahren

- § 74 Entscheidung durch Beschluss

- § 75 Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts

- § 76 Rechtswirkungen, Entschädigung

Kapitel 6

- § 77 Kostentragung und erstattungsfähige Kosten

- § 78 Gerichtskosten

Teil 5

- § 79 Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts

- § 80 Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten

- § 81 Begnadigung

Teil 6

- § 82 Polizeivollzugsbeamte des Bundes

- § 83 Beamte der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

- § 84 Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamten

Teil 7

- § 85 Übergangsbestimmungen

- § 86 Verwaltungsvorschriften

- Anlage (zu § 78) Gebührenverzeichnis