BeamtVG - Beamtenversorgungsgesetz

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Gesetz - BeamtVG

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG

Abschnitt I

- § 1 Geltungsbereich

- § 1a Lebenspartnerschaft

- § 2 Arten der Versorgung

- § 3 Regelung durch Gesetz

Abschnitt II

- § 4 Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts

- § 5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

- § 6 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit

- § 7 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit

- § 8 Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten

- § 9 Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten

- § 10 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

- § 11 Sonstige Zeiten

- § 12 Ausbildungszeiten

- § 12a Nicht zu berücksichtigende Zeiten

- § 12b Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

- § 13 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

- § 14 Höhe des Ruhegehalts

- § 14a Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

- § 15 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe

- § 15a Beamte auf Probe und auf Zeit in leitender Funktion

Abschnitt III

- § 16 Allgemeines

- § 17 Bezüge für den Sterbemonat

- § 18 Sterbegeld

- § 19 Witwengeld

- § 20 Höhe des Witwengeldes

- § 21 Witwenabfindung

- § 22 Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen

- § 23 Waisengeld

- § 24 Höhe des Waisengeldes

- § 25 Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen

- § 26 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe

- § 27 Beginn der Zahlungen

- § 28 Witwerversorgung

Abschnitt IV

- § 29 Zahlung der Bezüge

Abschnitt V

- § 30 Allgemeines

- § 31 Dienstunfall

- § 31a Einsatzversorgung

- § 32 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen

- § 33 Heilverfahren

- § 34 Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag

- § 35 Unfallausgleich

- § 36 Unfallruhegehalt

- § 37 Erhöhtes Unfallruhegehalt

- § 38 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte

- § 38a Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes

- § 39 Unfall-Hinterbliebenenversorgung

- § 40 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie

- § 41 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene

- § 42 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung

- § 43 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung

- § 43a Schadensausgleich in besonderen Fällen

- § 44 Nichtgewährung von Unfallfürsorge

- § 45 Meldung und Untersuchungsverfahren

- § 46 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche

- § 46a (weggefallen)

Abschnitt VI

- § 47 Übergangsgeld

- § 47a Übergangsgeld für entlassene politische Beamte

- § 48 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen

Abschnitt VII

- § 49 Versorgungsauskunft und Zahlung der Versorgungsbezüge

- § 50 Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag

- § 50a Kindererziehungszuschlag

- § 50b Kindererziehungsergänzungszuschlag

- § 50c Kinderzuschlag zum Witwengeld

- § 50d Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag

- § 50e Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen

- § 50f Abzug für Pflegeleistungen

- § 51 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

- § 52

- § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

- § 53a (weggefallen)

- § 54 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge

- § 55 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten

- § 56 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung

- § 57 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung

- § 58 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge

- § 59 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung

- § 60 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung

- § 61 Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung

- § 62 Anzeigepflicht

- § 62a Mitteilungspflicht für den Versorgungsbericht

- § 63 Anwendungsbereich

Abschnitt VIII

- § 64 Entzug von Hinterbliebenenversorgung

- § 65 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge

Abschnitt IX

- § 66 Beamte auf Zeit

- § 67 Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W

- § 68 Ehrenbeamte

Abschnitt X

- § 69 Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger

- § 69a Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger

- § 69b Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle

- § 69c Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte

- § 69d Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger

- § 69e Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes

- § 69f Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten

- § 69g Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes

- § 69h Übergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters

- § 69i Übergangsregelung aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes

Abschnitt XI

- § 70 Allgemeine Anpassung

- § 71 Erhöhung der Versorgungsbezüge

- § 72 (weggefallen)

- §§ 73 bis 76 (weggefallen)

Abschnitt XII

Abschnitt XIII

- § 84 Ruhegehaltfähige Dienstzeit

- § 85 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte

- § 85a Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis

- § 86 Hinterbliebenenversorgung

- § 87 Unfallfürsorge

- § 88 Abfindung

- § 89 (weggefallen)

- § 90 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung

- § 91 Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren

Abschnitt XIV

Abschnitt XV

- § 105 Außerkrafttreten

- § 106 Verweisung auf aufgehobene Vorschriften

- § 107 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften

- § 107a Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands

- § 107b Verteilung der Versorgungslasten

- § 107c Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in dem Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

- § 108 Anwendungsbereich in den Ländern

- § 109

- Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kap. XIX Sachgebiet A Abschnitt III
(BGBl. II 1990, 889, 1142)