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Gesetz - BEG§172DV 46
Sechsundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
§ 1 Höhe der Entschädigungsaufwendungen und Lastenanteile des Bundes und der elf alten Bundesländer (Länder) im Rechnungsjahr 2003
(1) Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der damit zusammenhängenden Einnahmen) haben im Rechnungsjahr 2003 betragen - jeweils gerundet -:
| - in den Ländern (außer Berlin) | 458.086.045 Euro, |
| - in Berlin | 51.271.007 Euro, |
| ----------------------- | |
| - insgesamt | 509.357.052 Euro. |
(2) Der Lastenanteil des Bundes an den Entschädigungsaufwendungen beträgt - jeweils gerundet -:
Die Lastenanteile der Länder an den Entschädigungsaufwendungen betragen - jeweils gerundet -:
| - in den Ländern (außer Berlin) | 229.043.022 Euro, |
| - in Berlin | 30.762.604 Euro, |
| ----------------------- | |
| - insgesamt | 259.805.626 Euro. |
Die Lastenanteile der Länder an den Entschädigungsaufwendungen betragen - jeweils gerundet -:
| - in Nordrhein-Westfalen | 66.655.235 Euro, |
| - in Bayern | 45.731.607 Euro, |
| - in Baden-Württemberg | 39.418.538 Euro, |
| - in Niedersachsen | 29.473.551 Euro, |
| - in Hessen | 22.462.305 Euro, |
| - in Rheinland-Pfalz | 14.961.085 Euro, |
| - in Schleswig-Holstein | 10.401.654 Euro, |
| - im Saarland | 3.916.276 Euro, |
| - in Hamburg | 6.396.823 Euro, |
| - in Bremen | 2.443.701 Euro, |
| - in Berlin | 7.690.651 Euro, |
| ----------------------- | |
| - insgesamt | 249.551.426 Euro. |
(3) Der Bund erstattet an die Länder, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil übersteigen, folgende Beträge - jeweils gerundet -:
| - | an Nordrhein-Westfalen | 47.246.070 Euro, |
| - | an Bayern | 55.353.497 Euro, |
| - | an Hessen | 20.114.262 Euro, |
| - | an Rheinland-Pfalz | 124.725.972 Euro, |
| - | an Berlin | 43.580.356 Euro, |
| ---------------------------- | ||
| - | insgesamt | 291.020.157 Euro. |
(4) Die Länder, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil nicht erreichen, führen an den Bund folgende Beträge ab - jeweils gerundet -:
| - | Baden-Württemberg | 8.596.204 Euro, |
| - | Niedersachsen | 8.427.647 Euro, |
| - | Schleswig-Holstein | 8.569.578 Euro, |
| - | Saarland | 2.139.919 Euro, |
| - | Hamburg | 2.130.457 Euro, |
| - | Bremen | 1.350.726 Euro, |
| --------------------- | ||
| - | insgesamt | 31.214.531 Euro. |
(5) Die nach Absatz 3 vom Bund zu erstattenden Beträge und die nach Absatz 4 an den Bund abzuführenden Beträge werden mit den Beträgen verrechnet, die nach den vorläufigen Abrechnungen der Entschädigungsaufwendungen bereits erstattet oder abgeführt worden sind.
