Allgemeine Hinweise
Wozu Beratungshilfe?
          Durch die Beratungshilfe soll es Bürgern mit geringem
          Einkommen ermöglicht werden, sich beraten und vertreten
          zu lassen. Die Beratungshilfe ist Hilfe für die Wahrnehmung
          von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens
          und im obligatorischen Güteverfahren nach § 15a des
          Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung.
          Sie wird für die meisten Rechtsgebiete
          gewährt. Genaueres teilen das Amtsgericht oder die
          Rechtsanwälte mit. Möchte sich der Bürger in einem
          gerichtlichen Verfahren vertreten lassen, so kommt
          die Prozeßkostenhilfe in Betracht, über die bei
          den Gerichten und Rechtsanwälten weitere Informationen
          zu erhalten sind.
          Wird die Beratungshilfe durch den Rechtsanwalt gewährt,
          so hat der Rechtsuchende dem Rechtsanwalt eine Gebühr
          von 10 Euro zu zahlen, die dieser allerdings auch
          erlassen kann. Im übrigen trägt die Kosten der Beratungshilfe
          das Land. Eine Vereinbarung über eine Vergütung
          im Bereich der Beratungshilfe wäre nichtig.
Wer erhält Beratungshilfe?
          Beratungshilfe erhält, wer nach seinen persönlichen
          und wirtschaftlichen Verhältnissen die für eine
          Beratung oder Vertretung erforderlichen Mittel nicht
          aufbringen kann und keine anderen zumutbaren Möglichkeiten
          für eine Hilfe hat. Die beabsichtigte Wahrnehmung
          seiner Rechte darf nicht mutwillig sein.
          Sollten Sie anwaltliche Beratung bereits vor der
          Bewilligung von Beratungshilfe in Anspruch nehmen,
          so haben Sie - sofern Ihr Antrag später durch das
          Amtsgericht abgewiesen wird - selber die gesetzlichen
          Gebühren an den Rechtsanwalt zu bezahlen.
Wer gewährt Beratungshilfe?
          Die Beratungshilfe erteilen die Rechtsanwälte, die,
          wenn nicht besondere Ausnahmen eingreifen, zur Beratungshilfe
          verpflichtet sind. Das Amtsgericht kann die Beratungshilfe
          gewähren, soweit dem Anliegen durch eine sofortige
          Auskunft, einen Hinweis auf andere Möglichkeiten
          der Hilfe oder die Aufnahme eines Antrags oder einer
          Erklärung entsprochen werden kann.
Wie erhält man Beratungshilfe?
          Erforderlich ist ein Antrag, der mündlich oder schriftlich
          gestellt werden kann. Sie können den Antrag bei
          dem Amtsgericht stellen oder Sie können unmittelbar
          einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit der Bitte um Beratungshilfe
          aufsuchen. Der Rechtsanwalt wird Ihren Antrag auf
          Bewilligung der Beratungshilfe an das Amtsgericht
          weiterleiten. Für einen schriftlichen Antrag ist
          das anhängende Formular zu benutzen.
          Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung von
          Beratungshilfe vor, stellt das Amtsgericht, sofern
          es nicht selber die Beratung vornimmt, Ihnen einen
          Berechtigungsschein für Beratungshilfe durch einen
          Rechtsanwalt Ihrer Wahl aus. Gegen einen Beschluß
          des Amtsgerichts, durch den Ihr Antrag zurückgewiesen
          wird, ist der nicht befristete Rechtsbehelf der
          Erinnerung statthaft.
          Die Beratungshilfe wird mit Mitteln bezahlt, die
          von allen Bürgern durch Steuern aufgebracht werden.
          Das Gericht muß deshalb sorgfältig prüfen, ob ein
          Anspruch auf Beratungshilfe besteht. Haben Sie daher
          bitte Verständnis dafür, daß Sie Ihre persönlichen
          und wirtschaftlichen Verhältnisse darlegen müssen.
Lesen Sie bitte das Antragsformular sorgfältig durch
und füllen Sie es gewissenhaft aus. Sie finden auf
der nächsten Seite Hinweise, die Ihnen die Beantwortung
der Fragen erleichtern sollen. Wenn Sie beim Ausfüllen
Schwierigkeiten haben, wird Ihnen das Amtsgericht
oder Ihr Rechtsanwalt behilflich sein.
Sollte der Raum im Antragsformular nicht ausreichen,
können Sie Angaben auf einem besonderen Blatt machen.
Bitte weisen Sie in dem betreffenden Feld auf das
beigefügte Blatt hin.
Denken Sie bitte daran, die notwendigen Belege beizufügen.
Das erübrigt Rückfragen, die das Verfahren verzögern.
Bewußt unrichtige oder unvollständige Angaben können
eine Strafverfolgung nach sich ziehen.
 
                    Ausfüllhinweise
A   Geben Sie bitte kurz an, worüber Sie beraten werden
    wollen (kurze Angabe des Sachverhalts). Geben Sie
    gegebenenfalls den Namen und die Anschrift Ihres
    Gegners an.
B   Sollten Sie eine Rechtsschutzversicherung haben,
    prüfen Sie bitte zuerst, ob Ihre Versicherung die
    Kosten übernehmen muß. Fragen Sie im Zweifelsfall
    bei Ihrer Versicherung nach.
    Wenn Sie die an sich mögliche kostenlose Beratung
    durch einen Verband, dessen Mitglied Sie sind, in
    Ihrem Fall nicht für ausreichend halten, begründen
    Sie dies kurz auf einem besonderen Blatt.
C   Anzugeben sind als Bruttoeinkommen Einkünfte jeder
    Art (Lohn, Gehalt, Renten; Einkünfte aus selbständiger
    Arbeit, Vermietung, Verpachtung, Kapitalvermögen;
    ferner Kindergeld, Unterhaltsleistungen, Wohngeld,
    Arbeitslosengeld, Ausbildungsförderung). Nettoeinkommen
    ist der Betrag, der nach Abzug der auf die Einkünfte
    gezahlten Steuern, Beiträge zur Sozialversicherung
    und zur Arbeitslosenversicherung, Beiträge zu sonstigen
    Versicherungen sowie der Werbungskosten zur Verfügung
    steht. Maßgebend ist in der Regel der letzte Monat
    vor der Antragstellung; bei Einkünften aus selbständiger
    Arbeit sowie bei unregelmäßig anfallenden Einkünften
    ist jedoch ein Zwölftel der voraussichtlichen Jahreseinkünfte
    anzugeben.
    Fügen Sie bitte zur Glaubhaftmachung Ihrer Angaben
    Belege bei, z. B. Lohn- oder Gehaltsabrechnung,
    bei Selbständigen den letzten Steuerbescheid.Das
    Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartners ist anzugeben, weil
    er unter Umständen als Unterhaltspflichtiger in
    wichtigen und dringenden Angelegenheiten für die
    Kosten der Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts aufkommen
    muß.
D   Die Kosten für Ihre Unterkunft (einschließlich
    Heizung) werden von Ihrem Einkommen in Abzug gebracht,
    sofern Sie nicht nach den gegebenen Umständen als
    offensichtlich überhöht erscheinen. Bitte geben
    Sie daher die Wohnungsgröße und die monatlich insgesamt
    (also bei Miete einschließlich Heizungs- und Nebenkosten)
    anfallenden Wohnkosten an.
E   Wenn Sie für Angehörige sorgen müssen, wird dies
    bei der Bewilligung der Beratungshilfe berücksichtigt.
    Deshalb liegt es in Ihrem Interesse, wenn Sie angeben,
    welchen Personen Sie Unterhalt gewähren und ob diese
    eigene Einkünfte haben.
F   Vermögen sind Grundvermögen, Eigentumswohnungen,
    Ersparnisse jeder Art, Bausparguthaben, Wertpapiere
    und sonstige wertvolle Gegenstände. Beratungshilfe
    kann auch dann bewilligt werden, wenn zwar Vermögenswerte
    vorhanden sind, diese aber zur Sicherung einer angemessenen
    Lebensgrundlage (Ausbildung, Berufsausübung, Wohnung,
    Hausstand) oder einer angemessenen Vorsorge dienen.
    Derartige Vermögenswerte sind zum Beispiel:
        Gegenstände, die für die Berufsausbildung oder
        die Berufsausübung benötigt werden;
        ein eigengenutztes angemessenes Hausgrundstück
        (Familienheim);
        ein angemessener Hausrat;
        kleinere Barbeträge oder Geldwerte; Beträge
        bis insgesamt 2.301 Euro für Sie persönlich zuzüglich
        256 Euro für jede Person, der Sie Unterhalt gewähren,
        sind in der Regel als ein solcher kleinerer Barbetrag
        oder Geldwert anzusehen.
    Sollte der Einsatz oder die Verwertung eines anderen
    Vermögensgegenstandes für Sie und Ihre Familie eine
    Härte bedeuten, erläutern Sie dies bitte auf einem
    besonderen Blatt.
G   Wenn Sie eine besondere Belastung geltend machen,
    bitte den Monatsbetrag oder die anteiligen Monatsbeträge
    angeben, die von Ihren Einnahmen bzw. den Einnahmen Ihres
    Ehegatten oder Lebenspartners abgesetzt werden sollen. Bitte
    fügen Sie außer den Belegen auf einem besonderen Blatt
    eine Erläuterung bei. Eine Unterhaltsbelastung des Ehegatten
    oder Lebenspartners aus seiner früheren Ehe oder Lebenspartnerschaft
    kann hier angegeben werden. Auch hohe Kreditraten können als besondere
    Belastung absetzbar sein.