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Gesetz - BewachV
Bewachungsverordnung - BewachV
§ 15 Unterrichtung der Gewerbeämter
In Strafsachen gegen die in § 1 Abs. 2 aufgeführten Personen sind, wenn der Tatvorwurf geeignet ist, Zweifel an der Eignung oder Zuverlässigkeit hervorzurufen, von den Staatsanwaltschaften und Gerichten folgende Informationen an die für die Überwachung des Bewachungsunternehmens zuständige Behörde zu richten:
- 1.
- der Erlass und der Vollzug eines Haft- oder Unterbringungsbefehls,
- 2.
- die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift,
- 3.
- der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls,
- 4.
- die das Verfahren abschließende Entscheidung mit Begründung.
