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Gesetz - 1. BezAnpÃœV
Erste Bezügeanpassungs-Übergangsverordnung - 1. BezAnpÜV
§ 4 Übergangsvorschriften
Soldaten, die in der Zeit vom 3. Oktober 1990 bis 30. Juni 1991 Dienstreisen oder Dienstgänge durchgeführt haben oder versetzt oder kommandiert worden sind, erhalten nach näherer Bestimmung der obersten Bundesbehörde
Reisekostenvergütung für:
Reisekostenvergütung für:
- 1.
- Dienstreisen in das Ausland bis zur Höhe der sich nach den §§ 5 bis 13 der Auslandsreisekostenanordnung vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 54 S. 1185) ergebenden Abfindungen,
- 2.
- Dienstreisen in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990 in Anwendung des Abschnitts 611 der Besoldungsordnung für die Angehörigen der Nationalen Volksarmee vom 12. Oktober 1982 (Nr. 005/9/001) bis zur Höhe der sich nach den §§ 8 bis 12 und § 16 Abs. 1 bis 4 und § 17 des Bundesreisekostengesetzes vom 13. November 1973 (BGBl. I S. 1621), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2682), ergebenden Abfindungen,
- 3.
- Dienstreisen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet in Anwendung des Abschnitts 611 der Besoldungsordnung für die Angehörigen der Nationalen Volksarmee vom 12. Oktober 1982 (Nr. 005/9/001) bis zur Höhe der sich nach den §§ 5 bis 12 und 14 bis 16 der Verordnung über die Reisekostenvergütung für die Beschäftigten in den zentralen Staatsorganen und ihnen nachgeordneten Einrichtungen der DDR vom 12. September 1990 (GBl. I Nr. 63 S. 1572) ergebenden Abfindungen,
- 1.
- in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990 in entsprechender Anwendung der Trennungsgeldverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Januar 1991 (BGBl. I S. 279),
- 2.
- in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet in entsprechender Anwendung des § 19 der Verordnung über die Reisekostenvergütung für die Beschäftigten in den zentralen Staatsorganen und ihnen nachgeordneten Einrichtungen der DDR vom 12. September 1990 (GBl. I Nr. 63 S. 1572).
