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Gesetz - BGH/BPatGERVV
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht
Anlage (zu § 1)
(Fundstelle: BGBl. I 2007, 2132)
| Nr. | Gericht | Verfahrensart | Datum |
|---|---|---|---|
| 1. | Bundesgerichtshof | Verfahren nach der Zivilprozessordnung | 1. 9. 2007 |
| 2. | Bundesgerichtshof | Verfahren nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | 1. 9. 2007 |
| 3. | Bundesgerichtshof | Verfahren nach der Grundbuchordnung | 1. 9. 2007 |
| 4. | Bundesgerichtshof | Verfahren nach der Schiffsregisterordnung | 1. 9. 2007 |
| 5. | Bundesgerichtshof | Revisionsstrafsachen; dies gilt nur für die Einreichung elektronischer Dokumente durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof | 1. 9. 2007 |
| 6. | Bundesgerichtshof | Verfahren nach dem Patentgesetz | 1. 9. 2007 |
| 7. | Bundesgerichtshof | Verfahren nach dem Gebrauchsmustergesetz | 1. 9. 2007 |
| 8. | Bundesgerichtshof | Verfahren nach dem Markengesetz | 1. 9. 2007 |
| 8a. | Bundesgerichtshof | Verfahren nach dem Halbleiterschutzgesetz | 1. 3. 2010 |
| 8b. | Bundesgerichtshof | Verfahren nach dem Geschmacksmustergesetz | 1. 3. 2010 |
| 9. | Bundespatentgericht | Verfahren nach dem Patentgesetz | 1. 9. 2007 |
| 10. | Bundespatentgericht | Verfahren nach dem Gebrauchsmustergesetz | 1. 9. 2007 |
| 11. | Bundespatentgericht | Verfahren nach dem Markengesetz | 1. 9. 2007 |
| 12. | Bundespatentgericht | Verfahren nach dem Halbleiterschutzgesetz | 1. 3. 2010 |
| 13. | Bundespatentgericht | Verfahren nach dem Geschmacksmustergesetz | 1. 3. 2010 |
