BPolG - Bundespolizeigesetz

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Gesetz - BPolG

Bundespolizeigesetz - BPolG

- § 4a Sicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen

- § 5 Schutz von Bundesorganen

- § 6 Aufgaben auf See

- § 7 Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall

- § 8 Verwendung im Ausland

- § 9 Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden

- § 10 Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik

- § 11 Verwendung zur Unterstützung eines Landes

- § 12 Verfolgung von Straftaten

- § 13 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 2

Unterabschnitt 1

- § 14 Allgemeine Befugnisse

- § 15 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

- § 16 Ermessen, Wahl der Mittel

- § 17 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen

- § 18 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen

- § 19 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme

- § 20 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen

Unterabschnitt 2

Teil 1

- § 21 Erhebung personenbezogener Daten

- § 22 Befragung und Auskunftspflicht

- § 23 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen

- § 24 Erkennungsdienstliche Maßnahmen

- § 25 Vorladung

- § 26 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen

- § 27 Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte

- § 28 Besondere Mittel der Datenerhebung

Teil 2

- § 29 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten

- § 30 Ausschreibung zur Fahndung

- § 31 Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung

- § 31a Übermittlung von Fluggastdaten

- § 32 Übermittlung personenbezogener Daten

- § 32a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

- § 33 Ergänzende Regelungen für die Übermittlung

- § 33a Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten

- § 34 Abgleich personenbezogener Daten

- § 35 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten

- § 36 Errichtungsanordnung

- § 37 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes

Teil 3

- § 38 Platzverweisung

- § 39 Gewahrsam

- § 40 Richterliche Entscheidung

- § 41 Behandlung festgehaltener Personen

- § 42 Dauer der Freiheitsentziehung

- § 43 Durchsuchung von Personen

- § 44 Durchsuchung von Sachen

- § 45 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen

- § 46 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen

Teil 4

- § 47 Sicherstellung

- § 48 Verwahrung

- § 49 Verwertung, Vernichtung

- § 50 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten

Abschnitt 3

- § 51 Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände

- § 52 Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs

- § 53 Ausgleich im Todesfall

- § 54 Verjährung des Ausgleichsanspruchs

- § 55 Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche

- § 56 Rechtsweg

Abschnitt 4

- § 57 Bundespolizeibehörden

- § 58 Sachliche und örtliche Zuständigkeit

- § 59 Verbandspolizeiliche Aufgabenwahrnehmung

- § 60 Einsatz von Hubschraubern

- § 61 Grenzübergangsstellen, Grenzerlaubnis

- § 62 Unterstützungspflichten

- § 63 Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamte

- § 64 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollzugsbeamten anderer Bundesbehörden oder anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei

- § 65 Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich eines Landes oder Tätigkeiten in anderen Staaten

- § 66 Amtshandlungen von Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei

- § 67 Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung

- § 68 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung

Abschnitt 5

- § 69 Verwaltungsvorschriften

- § 69a Bußgeldvorschriften

- § 70 Einschränkung von Grundrechten