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Gesetz - BinSchStrO
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
§ 16.04 Fahrgeschwindigkeit
| 1. | Die zulässige Höchstgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer beträgt in den Schleusenkanälen der Mittelweser und auf dem Verbindungskanal zur Leine für ein Fahrzeug oder einen Verband, ausgenommen Kleinfahrzeuge, mit jeweils | ||
| a) | einer Abladetiefe von nicht mehr als 1,30 m | 10 km/h, | |
| b) | einer Abladetiefe von mehr als 1,30 m | 8 km/h. | |
| 2. | Die zulässige Höchstgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer beträgt für ein Kleinfahrzeug mit Maschinenantrieb | 35 km/h. | |
| 3. | Abweichend von Nummer 2 beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer für ein Kleinfahrzeug mit Maschinenantrieb | ||
| a) | auf der Mittelweser in den Schleusenkanälen und auf dem Verbindungskanal zur Leine | 12 km/h, | |
| b) | auf der Werra, Fulda, Aller, Leine, Ihme und dem Schnellen Graben sowie auf den nachfolgenden Flussstrecken der Weser | ||
| von km 0,00 bis km 1,40 (Stadtgebiet Hann. Münden), | |||
| von km 110,81 bis km 111,73 (Stadtgebiet Bodenwerder), | |||
| von km 130,40 bis km 135,65 (unterhalb des Ortes Ohr bis einschließlich Stadtgebiet Hameln), | |||
| von km 202,50 bis km 207,00 (Stadtgebiet Minden), | |||
| von km 362,00 bis UWe-km 1,38 (unterhalb der Schleuse Bremen bis Eisenbahnbrücke in Bremen), Mittelweser oberhalb und unterhalb der Wehre (Wehrarme) von den Abzweigungen bis zu den Einmündungen der zugehörigen Schleusenkanäle | |||
| 12 km/h, | ||
| 18 km/h. | ||
| 4. | Die zuständige Behörde kann für einzelne Strecken oder aus einem besonderen Anlass abweichend von den Nummern 2 und 3 für ein Kleinfahrzeug höhere Geschwindigkeiten zulassen, wenn dadurch der Zustand und die Benutzung der Wasserstraße sowie der übrige Schiffsverkehr nicht beeinträchtigt werden. | ||
