§ 21.29 Verhaltenspflichten des Schiffsführers,<br />der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters - BinSchStrO

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Gesetz - BinSchStrO

Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

§ 21.29 Verhaltenspflichten des Schiffsführers,
der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters

1.

Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils

a)

sicherzustellen, dass das Fahrzeug oder der Verband

aa): die zugelassene Höchstgeschwindigkeit nach § 21.04 Nummer 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 5, und Nummer 4 Satz 1 nicht überschreitet und
bb): die geforderte Mindestgeschwindigkeit nach § 21.04 Nummer 6 nicht unterschreitet und

b)

die Vorschriften über

aa): das Verhalten beim Begegnen nach § 21.06 Nummer 1, 2 und 3 Satz 1,
bb): das Verbot zu überholen nach § 21.07 Nummer 1, auch in Verbindung mit Nummer 2 und 3 Satz 1,
cc): das Wenden nach § 21.08,
dd): das Verhalten beim Durchfahren der Schleusen nach § 21.18 und
ee): den Sprechfunk nach § 21.23 Nummer 2

einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden.

2.

Der Schiffsführer hat

a)

sicherzustellen, dass

aa): das von ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband die zugelassenen Höchstabmessungen und Abladetiefen nach § 21.02 Nummer 1 nicht überschreitet,
bb): auf dem von ihm geführten Fahrzeug oder Verband in dem in § 21.02 Nummer 1.3.1 und 1.3.2 jeweils genannten Fall die dort jeweils angegebene Ausrüstung vorhanden ist,
cc): auf dem von ihm geführten Fahrzeug in dem in § 21.02 Nummer 1.5.2 und 1.5.3 jeweils genannten Fall die dort jeweils angegebene Ausrüstung vorhanden ist,
dd): auf dem von ihm geführten Sportfahrzeug, von dem aus Sporttauchen betrieben wird, die Bezeichnung nach § 21.21 geführt wird und
ee): der Bug eines von ihm geführten einzeln fahrenden oder schleppenden Fahrzeugs mit Pontonform der Form nach § 21.26 Nummer 1 Satz 1 entspricht,

b)

die Vorschriften über

aa): die Zusammenstellung der Verbände nach § 21.03 Nummer 1, 2 Satz 1 und Nummer 3,
bb): das Ankern nach § 21.09 Satz 1,
cc): das Stillliegen nach § 21.10 Nummer 1, 2 Satz 1 und Nummer 3 und
dd): das Führen eines Schubleichters nach § 21.26 Nummer 1 Satz 1

einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden,

c)

das in § 21.20 vorgesehene Verbot, zu segeln, zu beachten oder sicherzustellen, dass dieses beachtet wird,

d)

die Verkehrsregelungen nach § 21.22 Nummer 1, 2 und 3 Halbsatz 1 zu beachten oder sicherzustellen, dass diese beachtet werden,

e)

die Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge nach § 21.24 Nummer 1 bis 4 und 6 Satz 1 zu beachten oder sicherzustellen, dass diese beachtet werden,

f)

das in § 21.27 Nummer 1 Satz 1 und Nummer 2 jeweils vorgesehene Verbot, die dort jeweils angegebenen Binnenschifffahrtsstraßen zu befahren, zu beachten oder sicherzustellen, dass dieses jeweils beachtet wird, und

g)

die Verkehrsbeschränkungen nach § 21.27 Nummer 3 Satz 1, Nummer 4 und 5 Satz 1 zu beachten oder sicherzustellen, dass diese beachtet werden.

3.

Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen jeweils die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Verbandes nur anordnen oder zulassen, wenn

a): das Fahrzeug oder der Verband die zugelassenen Höchstabmessungen und Abladetiefen nach § 21.02 Nummer 1 nicht überschreitet,
b): auf dem Fahrzeug oder Verband in dem in § 21.02 Nummer 1.3.1 und 1.3.2 jeweils genannten Fall die dort jeweils angegebene Ausrüstung vorhanden ist und
c): auf dem Fahrzeug in dem in § 21.02 Nummer 1.5.2 und 1.5.3 jeweils genannten Fall die dort jeweils angegebene Ausrüstung vorhanden ist.