Gesetz - BMVBSBNichtrSchGZustV
Verordnung zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesnichtraucherschutzgesetz im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
§ 1
(1) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 5 Abs. 1 des Bundesnichtraucherschutzgesetzes, die in Einrichtungen nach § 2 Nr. 1 dieses Gesetzes begangen werden, wird auf die nachfolgend genannten Behörden jeweils für die Räumlichkeiten, in denen sie das Hausrecht ausüben, übertragen:
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- Kraftfahrt-Bundesamt,
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- Luftfahrt-Bundesamt,
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- Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung,
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- Eisenbahn-Bundesamt,
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- Bundeseisenbahnvermögen,
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- Deutscher Wetterdienst,
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- Bundesanstalt für Straßenwesen,
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- Bundesamt für Güterverkehr,
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- Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie,
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- Wasser- und Schifffahrtsdirektionen.
(2) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 5 Abs. 1 des Bundesnichtraucherschutzgesetzes wird auf
- 1.
- die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen für die Ordnungswidrigkeiten übertragen, die in Räumlichkeiten der ihnen jeweils nachgeordneten Wasser- und Schifffahrtsämter, einschließlich der Außenbezirke, Bauhöfe, Revierzentralen und sonstigen Einrichtungen, sowie der Wasserstraßen-Neubauämter begangen werden,
- 2.
- die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest für die Ordnungswidrigkeiten übertragen, die in den Räumlichkeiten der Bundesanstalt für Wasserbau und der Bundesanstalt für Gewässerkunde begangen werden,
- 3.
- das Luftfahrt-Bundesamt für die Ordnungswidrigkeiten übertragen, die in den Räumlichkeiten der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung begangen werden, und
- 4.
- das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie für die Ordnungswidrigkeiten übertragen, die in den Räumlichkeiten der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung begangen werden.
















