Gesetz - BMVBSBNichtrSchGZustV
Verordnung zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesnichtraucherschutzgesetz im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
§ 1
(1) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 5 Abs. 1 des Bundesnichtraucherschutzgesetzes, die in Einrichtungen nach § 2 Nr. 1 dieses Gesetzes begangen werden, wird auf die nachfolgend genannten Behörden jeweils für die Räumlichkeiten, in denen sie das Hausrecht ausüben, übertragen:
Kraftfahrt-Bundesamt,
Luftfahrt-Bundesamt,
Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung,
Eisenbahn-Bundesamt,
Bundeseisenbahnvermögen,
Deutscher Wetterdienst,
Bundesanstalt für Straßenwesen,
Bundesamt für Güterverkehr,
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie,
Wasser- und Schifffahrtsdirektionen.
(2) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 5 Abs. 1 des Bundesnichtraucherschutzgesetzes wird auf
1.
die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen für die Ordnungswidrigkeiten übertragen, die in Räumlichkeiten der ihnen jeweils nachgeordneten Wasser- und Schifffahrtsämter, einschließlich der Außenbezirke, Bauhöfe, Revierzentralen und sonstigen Einrichtungen, sowie der Wasserstraßen-Neubauämter begangen werden,
2.
die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest für die Ordnungswidrigkeiten übertragen, die in den Räumlichkeiten der Bundesanstalt für Wasserbau und der Bundesanstalt für Gewässerkunde begangen werden,
3.
das Luftfahrt-Bundesamt für die Ordnungswidrigkeiten übertragen, die in den Räumlichkeiten der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung begangen werden, und
4.
das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie für die Ordnungswidrigkeiten übertragen, die in den Räumlichkeiten der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung begangen werden.

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