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Gesetz - BNatSchG
Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG
§ 67 Befreiungen
(1) Von den Geboten und Verboten dieses Gesetzes, in einer Rechtsverordnung auf Grund des § 57 sowie nach dem Naturschutzrecht der Länder kann auf Antrag Befreiung gewährt werden, wenn
- 1.
- dies aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer und wirtschaftlicher Art, notwendig ist oder
- 2.
- die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde und die Abweichung mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar ist.
(2) Von den Verboten des § 33 Absatz 1 Satz 1 und des § 44 sowie von Geboten und Verboten im Sinne des § 32 Absatz 3 kann auf Antrag Befreiung gewährt werden, wenn die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde. Im Fall des Verbringens von Tieren oder Pflanzen aus dem Ausland wird die Befreiung vom Bundesamt für Naturschutz gewährt.
(3) Die Befreiung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. § 15 Absatz 1 bis 4 und Absatz 6 sowie § 17 Absatz 5 und 7 finden auch dann Anwendung, wenn kein Eingriff in Natur und Landschaft im Sinne des § 14 vorliegt.
Fußnote
§ 67 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Schleswig-Holstein - Abweichung durch § 52 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) v. 24.2.2010 GVOBl. Schl.-H. S. 301 mWv 1.3.2010 (vgl. BGBl. I 2010, 450)
§ 67 Abs. 1 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Bayern - Abweichung durch Art. 23 Abs. 3 u. 4 des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) v. 23.2.2011 GVBl S. 82, BayRS 791-1-UG mWv 1.3.2011 (vgl. BGBl. I 2011, 365)
§ 67 Abs. 1 u. 2 Satz 1 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Sachsen-Anhalt - Abweichung durch § 9 Satz 1 des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (NatSchG LSA) v. 10.12.2010 GVBl. LSA S. 569 mWv 17.12.2010 (vgl. BGBl. I 2011, 30)
§ 67 Abs. 3 Satz 2 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Niedersachsen - Abweichung durch § 41 Abs. 2 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) v. 19.2.2010 Nds. GVBl. S. 104 mWv 1.3.2010 (vgl. BGBl. I 2010, 970)
§ 67 Abs. 1 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Bayern - Abweichung durch Art. 23 Abs. 3 u. 4 des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) v. 23.2.2011 GVBl S. 82, BayRS 791-1-UG mWv 1.3.2011 (vgl. BGBl. I 2011, 365)
§ 67 Abs. 1 u. 2 Satz 1 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Sachsen-Anhalt - Abweichung durch § 9 Satz 1 des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (NatSchG LSA) v. 10.12.2010 GVBl. LSA S. 569 mWv 17.12.2010 (vgl. BGBl. I 2011, 30)
§ 67 Abs. 3 Satz 2 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Niedersachsen - Abweichung durch § 41 Abs. 2 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) v. 19.2.2010 Nds. GVBl. S. 104 mWv 1.3.2010 (vgl. BGBl. I 2010, 970)
