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Gesetz - BPolBG
Bundespolizeibeamtengesetz
§ 3 Laufbahnen
(1) Für die in § 1 bezeichneten Polizeivollzugsbeamten bestehen folgende Laufbahnen:
- 1.
- in der Bundespolizei:
- a)
- die Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes,
- b)
- die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes,
- c)
- die Laufbahn des höheren Polizeivollzugsdienstes;
- 2.
- im kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst des Bundes:
- a)
- die Laufbahn des gehobenen Kriminaldienstes,
- b)
- die Laufbahn des höheren Kriminaldienstes;
- 3.
- beim Deutschen Bundestag:
- a)
- die Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes,
- b)
- die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes,
- c)
- die Laufbahn des höheren Polizeivollzugsdienstes.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, die allgemeinen Vorschriften über die Laufbahnen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu erlassen. Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die besonderen Vorschriften für die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Laufbahnen (Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen) zu erlassen.
