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Gesetz - ChemKostV
Chemikalien-Kostenverordnung - ChemKostV
Anlage Anlage (zu § 1 Abs. 1)
Gebührenverzeichnis
Gebührenverzeichnis
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1994, 2120;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote
| Gebühren-Nr . | Gebührentatbestand | Gebühr in Euro |
|---|---|---|
| 1. bis 2.3 | (weggefallen) | |
| 3. | Sonstige Amtshandlungen | |
| 3.1 | Ausstellung einer Bestätigung zur Guten Laborpraxis nach § 19b Abs. 2 Nr. 3 ChemG | 60 je angefangene Arbeitsstunde eines GLP-Inspektors bis 25.000 |
| 3.2 | Bearbeitung einer Mitteilung nach Artikel 7 Abs. 1 oder 3 der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Januar 2003 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (ABl. EU Nr. L 63 S . 1) | 100 |
| 3.3 | Erteilung einer Ausnahme nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit Abschnitt 1 Spalte 3 Satz 2 oder Satz 3 des Anhangs zu § 1 ChemVerbotsV | 50 |
| 3.4 bis 3.6 | (weggefallen) | |
| 4. | Zulassung von Biozid-Produkten | |
| 4.1 | Zulassung eines Biozid-Produkts nach § 12a Satz 1 in Verbindung mit §§ 12b und 12d ChemG, soweit nicht auf eine Rahmenformulierung nach § 12b Abs. 4 ChemG Bezug genommen wird | 10.000 bis 45.000 |
| 4.2 | Zulassung eines Biozid-Produkts nach § 12a Satz 1 in Verbindung mit §§ 12b und 12d ChemG, wenn auf eine Rahmenformulierung nach § 12b Abs. 4 ChemG Bezug genommen wird | 750 |
| 4.3 | Feststellung nach § 12a Satz 2 Nr. 4 ChemG | 500 |
| 4.4 | Festlegung einer Rahmenformulierung nach § 12b Abs. 4 ChemG | 500 |
| 4.5 | Erneute Zulassung nach § 12b Abs. 5 ChemG | 1.500 bis 17.500 |
| 4.6 | Vorläufige Zulassung nach § 12c Abs. 1 ChemG (zuzüglich Gebühr nach Nummer 4.12) | 10.000 bis 45.000 |
| 4.7 | Zulassung zur Bekämpfung einer unvorhergesehenen Gefahr nach § 12c Abs. 2 ChemG | 2.000 |
| 4.8 | Widerruf aufgrund eines Antrags nach § 12e Abs. 2 Satz 2 ChemG | 500 |
| 4.9 | Registrierung nach § 12f Abs. 1 ChemG | 750 |
| 4.10 | Gegenseitige Anerkennung der Zulassung nach § 12g Abs. 1 ChemG | 2.500 |
| 4.11 | Gegenseitige Anerkennung der Registrierung nach § 12g Abs. 1 ChemG | 500 |
| 4.12 | Prüfung eines Biozid-Wirkstoffes aufgrund eines Antrags nach § 12h Abs. 2 ChemG | 75.000 bis 100.000 |
| 4.13 | Bearbeitung der Mitteilung nach § 12i Abs. 2 Nr. 1 und 2 ChemG | 2.000 |
| 4.14 | Genehmigung eines Versuches nach § 12i Abs. 3 ChemG (zuzüglich Gebühr nach 4.13) | 500 bis 2.000 |
| 4.15 | Prüfung eines alten Biozid-Wirkstoffes als Berichterstatter aufgrund eines nach einer EG-Verordnung nach Artikel 16 Abs. 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. EG Nr. L 123 S. 1) gestellten Antrags auf Aufnahme des Biozid-Wirkstoffes in Anhang I, IA oder IB der genannten Richtlinie | 75.000 bis 125.000 |
