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Gesetz - CWÃœV
Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen
§ 9 Ausnahmen für geringe Konzentrationen
(1) Die §§ 1, 2, 4 und 6 finden keine Anwendung, wenn Chemikalien der Liste 1 einen Anteil von weniger als 1 vom Hundert einer Mischung bilden.
(2) § 1a findet keine Anwendung, wenn Chemikalien
- 1.
- der Liste 2 Nr. 1 bis 3 einen Anteil von 1 vom Hundert oder weniger oder
- 2.
- der Liste 2 Nr. 4 bis 14 einen Anteil von 10 vom Hundert oder weniger
(3) Die §§ 2, 4 und 6 finden keine Anwendung, wenn Chemikalien
- 1.
- der Liste 2 Nummer 1 bis 3 einen Anteil von 1 vom Hundert oder weniger oder
- 2.
- der Liste 2 Nummer 4 bis 14 oder der Liste 3 einen Anteil von 30 vom Hundert oder weniger
(4) Die §§ 1a, 2 und 6 finden keine Anwendung, wenn Chemikalien der Listen 2 oder 3 in als Verbrauchsgüter bestimmten Waren enthalten sind, die
- 1.
- zum Verkauf im Einzelhandel verpackt und für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind oder
- 2.
- zum einzelnen Gebrauch verpackt sind.
