Gesetz - FertigPackV 1981
Verordnung über Fertigpackungen
§ 33a Ausnahmen
Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für
1.
Fertigpackungen, die zum Verbringen aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung oder für die Ausrüstung von Seeschiffen bestimmt sind, ausgenommen Fertigpackungen mit dem EWG-Zeichen der Anlage 9,
2.
Fertigpackungen, deren Menge nicht nach Gewicht, Volumen oder Länge zu kennzeichnen ist und die an Letztverbraucher abgegeben werden, die das Erzeugnis in ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden,
3.
Gratisproben, die als solche gekennzeichnet sind,
4.
geeichte formbeständige Behältnisse.

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