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Gesetz - FertigPackV 1981
Verordnung über Fertigpackungen
§ 4 Herstellerzeichen
(1) Wer Maßbehältnisse herstellt, kann die Erteilung eines Herstellerzeichens beantragen.
(2) Der Antrag ist schriftlich bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zu stellen.
(3) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt kann vom Antragsteller verlangen,
- 1.
- das beantragte Herstellerzeichen zu ändern, wenn Verwechslungen mit bereits erteilten Herstellerzeichen zu befürchten sind,
- 2.
- zusätzliche Zahlen und Buchstaben im Herstellerzeichen anzubringen.
(4) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt hat das Herstellerzeichen in dem für amtliche Bekanntmachungen vorgesehenen Veröffentlichungsblatt bekanntzugeben.
(5) Einem von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt erteilten Herstellerzeichen steht ein Herstellerzeichen gleich, das von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilt worden ist.
