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Gesetz - FMStFG
Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz - FMStFG
Inhaltsübersicht
| § 1 | Errichtung des Fonds |
| § 2 | Zweck des Fonds |
| § 3 | Stellung im Rechtsverkehr |
| § 3a | Finanzmarktstabilisierungsanstalt |
| § 3b | Verschwiegenheitspflicht; Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht |
| § 3c | Rechtsstellung der Mitglieder des Leitungsausschusses |
| § 4 | Entscheidung über Stabilisierungsmaßnahmen; Verwaltung |
| § 5 | Vermögenstrennung, Bundeshaftung |
| § 5a | Anteilserwerb |
| § 6 | Garantieermächtigung |
| § 6a | Garantien an Zweckgesellschaften |
| § 6b | Verpflichtung zur Zahlung eines Ausgleichsbetrags |
| § 6c | Verpflichtung zum weiteren Verlustausgleich |
| § 6d | (weggefallen) |
| § 7 | Rekapitalisierung |
| § 8 | Risikoübernahme |
| § 8a | Bundesrechtliche Abwicklungsanstalten |
| § 8b | Landesrechtliche Abwicklungsanstalten |
| § 9 | Kreditermächtigung |
| § 10 | Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen |
| § 10a | Gremium zum Finanzmarktstabilisierungsfonds |
| § 11 | Jahresrechnung und parlamentarische Unterrichtung |
| § 12 | Verwaltungskosten |
| § 13 | Befristung und Länderbeteiligung |
| § 14 | Steuern |
| § 14a | Steuerrechtliche Sonderregelungen im Zusammenhang mit Vermögensübertragungen nach den §§ 6a und 8a |
| § 14b | Steuerrechtliche Sonderregelungen zu Zweckgesellschaften und Abwicklungsanstalten nach den §§ 6a und 8a |
| § 14c | Steuerrechtliche Behandlung von Zahlungen in die Zweckgesellschaft oder die Abwicklungsanstalt und Auskehrungen der Zweckgesellschaft oder der Abwicklungsanstalt |
| § 14d | Steuerrechtliche Sonderregelungen im Zusammenhang mit landesrechtlichen Abwicklungsanstalten |
| § 14e | Anwendungsvorschrift für die §§ 14 bis 14d |
| § 15 | Sofortige Vollziehbarkeit |
| § 16 | Rechtsweg |
| § 17 | Verkündung von Rechtsverordnungen |
| § 18 | Übergangsregelungen |
