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Gesetz - GGBefG
Gefahrgutbeförderungsgesetz - GGBefG
§ 7a Anhörung
(1) Vor dem Erlass von Rechtsverordnungen nach den §§ 3, 6 und 7 sollen Sicherheitsbehörden und -organisationen angehört werden, insbesondere
- 1.
- das Bundesamt für Strahlenschutz,
- 2.
- die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung,
- 3.
- das Bundesinstitut für Risikobewertung,
- 4.
- die Physikalisch-Technische Bundesanstalt,
- 5.
- das Robert-Koch-Institut,
- 6.
- das Umweltbundesamt,
- 7.
- das Wehrwissenschaftliche Institut für Werk-, Explosiv- und Betriebsstoffe und
- 8.
- das Eisenbahn-Bundesamt.
(2) Verbände und Sachverständige der beteiligten Wirtschaft einschließlich der Verkehrswirtschaft sollen vor dem Erlass der Rechtsverordnungen nach Absatz 1 gehört werden. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bestimmt den jeweiligen Umfang der Anhörung und die anzuhörenden Verbände und Sachverständigen.
