GenG - Genossenschaftsgesetz

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Gesetz - GenG

Genossenschaftsgesetz - GenG

Abschnitt 1

- § 1 Wesen der Genossenschaft

- § 2 Haftung für Verbindlichkeiten

- § 3 Firma der Genossenschaft

- § 4 Mindestzahl der Mitglieder

- § 5 Form der Satzung

- § 6 Mindestinhalt der Satzung

- § 7 Weiterer zwingender Satzungsinhalt

- § 7a Mehrere Geschäftsanteile; Sacheinlagen

- § 8 Satzungsvorbehalt für einzelne Bestimmungen

- § 8a Mindestkapital

- § 9 Vorstand; Aufsichtsrat

- § 10 Genossenschaftsregister

- § 11 Anmeldung der Genossenschaft

- § 11a Prüfung durch das Gericht

- § 12 Veröffentlichung der Satzung

- § 13 Rechtszustand vor der Eintragung

- § 14 Errichtung einer Zweigniederlassung

- § 14a (weggefallen)

- § 15 Beitrittserklärung

- § 15a Inhalt der Beitrittserklärung

- § 15b Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen

- § 16 Änderung der Satzung

Abschnitt 2

- § 17 Juristische Person; Formkaufmann

- § 18 Rechtsverhältnis zwischen Genossenschaft und Mitgliedern

- § 19 Gewinn- und Verlustverteilung

- § 20 Ausschluss der Gewinnverteilung

- § 21 Verbot der Verzinsung der Geschäftsguthaben

- § 21a Ausnahmen vom Verbot der Verzinsung

- § 22 Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens

- § 22a Nachschusspflicht

- § 22b Zerlegung des Geschäftsanteils

- § 23 Haftung der Mitglieder

Abschnitt 3

- § 24 Vorstand

- § 25 Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder

- § 25a Angaben auf Geschäftsbriefen

- § 26 Vertretungsbefugnis des Vorstands

- § 27 Beschränkung der Vertretungsbefugnis

- § 28 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis

- § 29 Publizität des Genossenschaftsregisters

- § 30 Mitgliederliste

- § 31 Einsicht in die Mitgliederliste

- § 32 Vorlage der Mitgliederliste beim Gericht

- § 33 Buchführung; Jahresabschluss und Lagebericht

- §§ 33a bis 33i (weggefallen)

- § 34 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder

- § 35 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern

- § 36 Aufsichtsrat

- § 37 Unvereinbarkeit von Ämtern

- § 38 Aufgaben des Aufsichtsrats

- § 39 Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats

- § 40 Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern

- § 41 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder

- § 42 Prokura; Handlungsvollmacht

- § 43 Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder

- § 43a Vertreterversammlung

- § 44 Einberufung der Generalversammlung

- § 45 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit

- § 46 Form und Frist der Einberufung

- § 47 Niederschrift

- § 48 Zuständigkeit der Generalversammlung

- § 49 Beschränkungen für Kredite

- § 50 Bestimmung der Einzahlungen auf den Geschäftsanteil

- § 51 Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung

- § 52 (weggefallen)

Abschnitt 4

- § 53 Pflichtprüfung

- § 54 Pflichtmitgliedschaft im Prüfungsverband

- § 54a Wechsel des Prüfungsverbandes

- § 55 Prüfung durch den Verband

- § 56 Ruhen des Prüfungsrechts des Verbandes

- § 57 Prüfungsverfahren

- § 58 Prüfungsbericht

- § 59 Prüfungsbescheinigung; Befassung der Generalversammlung

- § 60 Einberufungsrecht des Prüfungsverbandes

- § 61 Vergütung des Prüfungsverbandes

- § 62 Verantwortlichkeit der Prüfungsorgane

- § 63 Zuständigkeit für Verleihung des Prüfungsrechts

- § 63a Verleihung des Prüfungsrechts

- § 63b Rechtsform, Mitglieder und Zweck des Prüfungsverbandes

- § 63c Satzung des Prüfungsverbandes

- § 63d Einreichungen bei Gericht

- § 63e Qualitätskontrolle für Prüfungsverbände

- § 63f Prüfer für Qualitätskontrolle

- § 63g Durchführung der Qualitätskontrolle

- § 63h Sonderuntersuchungen

- § 64 Staatsaufsicht

- § 64a Entziehung des Prüfungsrechts

- § 64b Bestellung eines Prüfungsverbandes

- § 64c Prüfung aufgelöster Genossenschaften

Abschnitt 5

- § 65 Kündigung des Mitglieds

- § 66 Kündigung durch Gläubiger

- § 67 Beendigung der Mitgliedschaft wegen Aufgabe des Wohnsitzes

- § 67a Außerordentliches Kündigungsrecht

- § 67b Kündigung einzelner Geschäftsanteile

- § 68 Ausschluss eines Mitglieds

- § 69 Eintragung in die Mitgliederliste

- §§ 70 bis 72 (weggefallen)

- § 73 Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied

- § 74 (weggefallen)

- § 75 Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft

- § 76 Übertragung des Geschäftsguthabens

- § 77 Tod des Mitglieds

- § 77a Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder Personengesellschaft

Abschnitt 6

- § 78 Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung

- §§ 78a und 78b (weggefallen)

- § 79 Auflösung durch Zeitablauf

- § 79a Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft

- § 80 Auflösung durch das Gericht

- § 81 Auflösung auf Antrag der obersten Landesbehörde

- § 81a Auflösung bei Insolvenz

- § 82 Eintragung der Auflösung

- § 83 Bestellung und Abberufung der Liquidatoren

- § 84 Anmeldung durch Liquidatoren

- § 85 Zeichnung der Liquidatoren

- § 86 Publizität des Genossenschaftsregisters

- § 87 Rechtsverhältnisse im Liquidationsstadium

- § 87a Zahlungspflichten bei Überschuldung

- § 87b Verbot der Erhöhung von Geschäftsanteil oder Haftsumme

- § 88 Aufgaben der Liquidatoren

- § 88a Abtretbarkeit der Ansprüche auf rückständige Einzahlungen und anteilige Fehlbeträge

- § 89 Rechte und Pflichten der Liquidatoren

- § 90 Voraussetzung für Vermögensverteilung

- § 91 Verteilung des Vermögens

- § 92 Unverteilbares Reinvermögen

- § 93 Aufbewahrung von Unterlagen

- §§ 93a bis 93s (weggefallen)

- § 94 Klage auf Nichtigerklärung

- § 95 Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln

- § 96 Verfahren bei Nichtigkeitsklage

- § 97 Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit

Abschnitt 7

- § 98 Eröffnung des Insolvenzverfahrens

- § 99 Zahlungsverbot bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung

- § 100 (weggefallen)

- § 101 Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

- § 102 Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

- §§ 103 und 104 (weggefallen)

- § 105 Nachschusspflicht der Mitglieder

- § 106 Vorschussberechnung

- § 107 Gerichtliche Erklärung über die Vorschussberechnung

- § 108 Erklärungstermin

- § 108a Abtretbarkeit von Ansprüchen der Genossenschaft

- § 109 Einziehung der Vorschüsse

- § 110 Hinterlegung oder Anlage der Vorschüsse

- § 111 Anfechtungsklage

- § 112 Verfahren bei Anfechtungsklage

- § 112a Vergleich über Nachschüsse

- § 113 Zusatzberechnung

- § 114 Nachschussberechnung

- § 115 Nachtragsverteilung

- § 115a Abschlagsverteilung der Nachschüsse

- § 115b Nachschusspflicht ausgeschiedener Mitglieder

- § 115c Beitragspflicht ausgeschiedener Mitglieder

- § 115d Einziehung und Erstattung von Nachschüssen

- § 115e Eigenverwaltung

- § 116 Insolvenzplan

- § 117 Fortsetzung der Genossenschaft

- § 118 Kündigung bei Fortsetzung der Genossenschaft

Abschnitt 8

- § 119 Bestimmung der Haftsumme

- § 120 Herabsetzung der Haftsumme

- § 121 Haftsumme bei mehreren Geschäftsanteilen

- §§ 122 bis 145 (weggefallen)

Abschnitt 9

- § 146 (weggefallen)

- § 147 Falsche Angaben oder unrichtige Darstellung

- § 148 Pflichtverletzung bei Verlust

- § 149 (weggefallen)

- § 150 Verletzung der Berichtspflicht

- § 151 Verletzung der Geheimhaltungspflicht

- § 152 Bußgeldvorschriften

- §§ 153 und 154 (weggefallen)

Abschnitt 10

- § 155 Altregister im Beitrittsgebiet

- § 156 Bekanntmachung von Eintragungen

- § 157 Anmeldungen zum Genossenschaftsregister

- § 158 Nichterscheinen eines Bekanntmachungsblattes

- § 159 (weggefallen)

- § 160 Zwangsgeldverfahren

- § 161 Verordnungsermächtigung

- § 162 Übergangsvorschrift für Wohnungsunternehmen

- § 163 (weggefallen)

- § 164 Übergangsregelung zur Beschränkung der Jahresabschlussprüfung

- § 165 Übergangsvorschrift zum Euro-Bilanzgesetz

- § 166 Übergangsregelung zum Berufsaufsichtsreformgesetz

- § 167 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz