§ 3 Inhalt der Anmeldung - GeschmMV - Geschmacksmusterverordnung

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Gesetz - GeschmMV

Geschmacksmusterverordnung - GeschmMV

§ 3 Inhalt der Anmeldung

(1) Die Anmeldung muss enthalten:

1.: einen Antrag auf Eintragung (§ 4),
2.: Angaben zum Anmelder (§ 5 Abs. 1 bis 4),
3.: die Wiedergabe des Musters (§ 6) oder im Falle des § 11 Abs. 2 Satz 2 des Geschmacksmustergesetzes den flächenmäßigen Musterabschnitt (§ 7) und
4.: die Angabe der Erzeugnisse (§ 8).

(2) Die Anmeldung kann ferner enthalten:

1.: eine Beschreibung zur Erläuterung der Wiedergabe (§ 9),
2.: einen Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe nach § 21 Abs. 1 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes,
3.: die Angabe der Warenklasse oder ein Verzeichnis mit den Warenklassen, in die das Geschmacksmuster einzuordnen ist (§ 8),
4.: die Angabe des Entwerfers oder der Entwerfer (§ 5 Abs. 6),
5.: Angaben zum Vertreter (§ 5 Abs. 5),
6.: eine Erklärung über die Inanspruchnahme der Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung desselben Geschmacksmusters oder einer Ausstellungspriorität (§ 10).