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Gesetz - GGVSEB
Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt - GGVSEB
Inhaltsverzeichnis
| § 1 | Geltungsbereich |
| § 2 | Begriffsbestimmungen |
| § 3 | Zulassung zur Beförderung |
| § 4 | Allgemeine Sicherheitspflichten |
| § 5 | Ausnahmen |
| § 6 | Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
| § 7 | Zuständigkeiten der vom Bundesministerium der Verteidigung oder vom Bundesministerium des Innern bestellten Sachverständigen oder Dienststellen |
| § 8 | Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung |
| § 9 | Zuständigkeiten der von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung anerkannten Prüfstellen |
| § 10 | Zuständigkeiten des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung |
| § 11 | Zuständigkeiten des Bundesamtes für Strahlenschutz |
| § 12 | Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Tanks |
| § 13 | Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Druckgefäße |
| § 13a | Zuständigkeiten der Benennenden Behörde |
| § 14 | Besondere Zuständigkeiten im Straßenverkehr |
| § 15 | Besondere Zuständigkeiten im Eisenbahnverkehr |
| § 16 | Besondere Zuständigkeiten in der Binnenschifffahrt |
| § 17 | Pflichten des Auftraggebers des Absenders |
| § 18 | Pflichten des Absenders |
| § 19 | Pflichten des Beförderers |
| § 20 | Pflichten des Empfängers |
| § 21 | Pflichten des Verladers |
| § 22 | Pflichten des Verpackers |
| § 23 | Pflichten des Befüllers |
| § 23a | Pflichten des Entladers |
| § 24 | Pflichten des Betreibers eines Tankcontainers, ortsbeweglichen Tanks, MEGC, Schüttgut-Containers oder MEMU |
| § 25 | Pflichten des Herstellers und des Rekonditionierers von Verpackungen und der Stellen für Inspektionen und Prüfungen von IBC |
| § 26 | Sonstige Pflichten |
| § 27 | Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt |
| § 28 | Pflichten des Fahrzeugführers im Straßenverkehr |
| § 29 | Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßenverkehr |
| § 30 | Pflichten des Betreibers eines Kesselwagens, abnehmbaren Tanks und Batteriewagens im Eisenbahnverkehr |
| § 31 | Pflichten des Eisenbahninfrastrukturunternehmers im Eisenbahnverkehr |
| § 32 | Pflichten des Reisenden im Eisenbahnverkehr |
| § 33 | Pflichten des Schiffsführers in der Binnenschifffahrt |
| § 34 | Pflichten des Eigentümers oder Ausrüsters in der Binnenschifffahrt |
| § 34a | Pflichten der Besatzung und sonstiger Personen an Bord in der Binnenschifffahrt |
| § 35 | Fahrweg und Verlagerung im Straßenverkehr |
| § 36 | Prüffrist für Feuerlöschgeräte |
| § 37 | Ordnungswidrigkeiten |
| § 38 | Übergangsbestimmungen |
| Anlage 1 (zu § 35) | Gefährliche Güter, für deren innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung § 35 gilt |
| Anlage 2 | Einschränkungen aus Gründen der Sicherheit der Beförderung gefährlicher Güter zu den Teilen 1 bis 9 des ADR und zu den Teilen 1 bis 7 des RID für innerstaatliche Beförderungen sowie zu den Teilen 1 bis 9 des ADN für innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderungen |
