GWB - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

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Gesetz - GWB

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Erster Teil

Erster Abschnitt

- § 1 Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen

- § 2 Freigestellte Vereinbarungen

- § 3 Mittelstandskartelle

- §§ 4 bis 18 (weggefallen)

Zweiter Abschnitt

- § 19 Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

- § 20 Diskriminierungsverbot, Verbot unbilliger Behinderung

- § 21 Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens

Dritter Abschnitt

- § 22 Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 81 und 82 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

- § 23

Vierter Abschnitt

- § 24 Begriff, Antrag auf Anerkennung

- § 25 Stellungnahme Dritter

- § 26 Anerkennung

- § 27 Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen

Fünfter Abschnitt

- § 28 Landwirtschaft

- § 29 Energiewirtschaft

- § 30 Preisbindung bei Zeitungen und Zeitschriften

- § 31

Sechster Abschnitt

- § 32 Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen

- § 32a Einstweilige Maßnahmen

- § 32b Verpflichtungszusagen

- § 32c Kein Anlass zum Tätigwerden

- § 32d Entzug der Freistellung

- § 32e Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen

- § 33 Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht

- § 34 Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde

- § 34a Vorteilsabschöpfung durch Verbände

Siebenter Abschnitt

- § 35 Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle

- § 36 Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen

- § 37 Zusammenschluss

- § 38 Berechnung der Umsatzerlöse und der Marktanteile

- § 39 Anmelde- und Anzeigepflicht

- § 40 Verfahren der Zusammenschlusskontrolle

- § 41 Vollzugsverbot, Entflechtung

- § 42 Ministererlaubnis

- § 43 Bekanntmachungen

Achter Abschnitt

- § 44 Aufgaben

- § 45 Mitglieder

- § 46 Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder

- § 47 Übermittlung statistischer Daten

Neunter Abschnitt

- § 47a Einrichtung, Zuständigkeit, Organisation

- § 47b Aufgaben

- § 47c Datenverwendung

- § 47d Befugnisse

- § 47e Mitteilungspflichten

- § 47f Verordnungsermächtigung

- § 47g Festlegungsbereiche

- § 47h Berichtspflichten, Veröffentlichungen

- § 47i Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Aufsichtsstellen

- § 47j Vertrauliche Informationen, operationelle Zuverlässigkeit, Datenschutz

II.

- § 47k Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe

III.

- § 47l Evaluierung der Markttransparenzstellen

Zweiter Teil

Erster Abschnitt

- § 48 Zuständigkeit

- § 49 Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde

- § 50 Vollzug des europäischen Rechts

- § 50a Zusammenarbeit im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden

- § 50b Sonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden

- § 50c Behördenzusammenarbeit

Zweiter Abschnitt

- § 51 Sitz, Organisation

- § 52 Veröffentlichung allgemeiner Weisungen

- § 53 Tätigkeitsbericht

Dritter Teil

Erster Abschnitt

- § 54 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte

- § 55 Vorabentscheidung über Zuständigkeit

- § 56 Anhörung, mündliche Verhandlung

- § 57 Ermittlungen, Beweiserhebung

- § 58 Beschlagnahme

- § 59 Auskunftsverlangen

- § 60 Einstweilige Anordnungen

- § 61 Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung

- § 62 Bekanntmachung von Verfügungen

II.

- § 63 Zulässigkeit, Zuständigkeit

- § 64 Aufschiebende Wirkung

- § 65 Anordnung der sofortigen Vollziehung

- § 66 Frist und Form

- § 67 Beteiligte am Beschwerdeverfahren

- § 68 Anwaltszwang

- § 69 Mündliche Verhandlung

- § 70 Untersuchungsgrundsatz

- § 71 Beschwerdeentscheidung

- § 71a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

- § 72 Akteneinsicht

- § 73 Geltung von Vorschriften des GVG und der ZPO

III.

- § 74 Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe

- § 75 Nichtzulassungsbeschwerde

- § 76 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist

IV.

- § 77 Beteiligtenfähigkeit

- § 78 Kostentragung und -festsetzung

- § 78a Elektronische Dokumentenübermittlung

- § 79 Rechtsverordnungen

- § 80 Gebührenpflichtige Handlungen

Zweiter Abschnitt

- § 81 Bußgeldvorschriften

- § 82 Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung

- § 82a Befugnisse und Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren

- § 83 Zuständigkeit des OLG im gerichtlichen Verfahren

- § 84 Rechtsbeschwerde zum BGH

- § 85 Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid

- § 86 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung

Dritter Abschnitt

- § 86a Vollstreckung

Vierter Abschnitt

- § 87 Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte

- § 88 Klageverbindung

- § 89 Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke

- § 89a Streitwertanpassung

Fünfter Abschnitt

- § 90 Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden

- § 90a Zusammenarbeit der Gerichte mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaft und den Kartellbehörden

- § 91 Kartellsenat beim OLG

- § 92 Zuständigkeit eines OLG oder des ObLG für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen

- § 93 Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde

- § 94 Kartellsenat beim BGH

- § 95 Ausschließliche Zuständigkeit

- § 96

Vierter Teil

Erster Abschnitt

- § 97 Allgemeine Grundsätze

- § 98 Auftraggeber

- § 99 Öffentliche Aufträge

- § 100 Anwendungsbereich

- § 100a Besondere Ausnahmen für nicht sektorspezifische und nicht verteidigungs- und sicherheitsrelevante Aufträge

- § 100b Besondere Ausnahmen im Sektorenbereich

- § 100c Besondere Ausnahmen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit

- § 101 Arten der Vergabe

- § 101a Informations- und Wartepflicht

- § 101b Unwirksamkeit

Zweiter Abschnitt

- § 102 Grundsatz

- § 103 (weggefallen)

- § 104 Vergabekammern

- § 105 Besetzung, Unabhängigkeit

- § 106 Einrichtung, Organisation

- § 106a Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern

II.

- § 107 Einleitung, Antrag

- § 108 Form

- § 109 Verfahrensbeteiligte, Beiladung

- § 110 Untersuchungsgrundsatz

- § 110a Aufbewahrung vertraulicher Unterlagen

- § 111 Akteneinsicht

- § 112 Mündliche Verhandlung

- § 113 Beschleunigung

- § 114 Entscheidung der Vergabekammer

- § 115 Aussetzung des Vergabeverfahrens

- § 115a Ausschluss von abweichendem Landesrecht

III.

- § 116 Zulässigkeit, Zuständigkeit

- § 117 Frist, Form

- § 118 Wirkung

- § 119 Beteiligte am Beschwerdeverfahren

- § 120 Verfahrensvorschriften

- § 121 Vorabentscheidung über den Zuschlag

- § 122 Ende des Vergabeverfahrens nach Entscheidung des Beschwerdegerichts

- § 123 Beschwerdeentscheidung

- § 124 Bindungswirkung und Vorlagepflicht

Dritter Abschnitt

- § 125 Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch

- § 126 Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens

- § 127 Ermächtigungen

- § 127a Kosten für Gutachten und Stellungnahmen nach der Sektorenverordnung; Verordnungsermächtigung

- § 128 Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer

- § 129 Korrekturmechanismus der Kommission

- § 129a Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen

- § 129b Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz

Fünfter Teil

- § 130 Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich

Sechster Teil

- § 131 Übergangsbestimmungen

- Anlage (zu § 98 Nr. 4)