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Gesetz - KostErmÄndG
Gesetz zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften
1. Abschnitt
-
Art 1 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz
-
Art 2 Personenstandsgesetz
-
Art 3 Paßgesetz
-
Art 4 Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz
-
Art 5 Wasserhaushaltsgesetz
-
Art 6 Ausländergesetz
2. Abschnitt
-
Art 7 Gesetz zu dem Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation
-
Art 8 Bestimmungen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Warenzeichengesetz, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)
-
Art 9 Bestimmungen auf dem Gebiet des Urheberrechts (Urheberrechtsgesetz, Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten)
3. Abschnitt
-
Art 10 Justizverwaltungskostenordnung und sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen
4. Abschnitt
-
Art 11 Gesetz über die Kosten der Zwangsvollstreckung nach der Reichsabgabenordnung
-
Art 12 Reichsabgabenordnung, Branntweinmonopolgesetz, Tabaksteuergesetz und Einkommensteuergesetz
5. Abschnitt
-
Art 13 Gewerbeordnung
-
Art 14 Wirtschaftsprüferordnung
6. Abschnitt
-
Art 15 Getreidegesetz
-
Art 16 Mühlengesetz
7. Abschnitt
-
Art 17 Fleischbeschaugesetz
-
Art 18 Gesetz über die Errichtung eines Bundesgesundheitsamtes
-
Art 19 Arzneimittelgesetz
-
Art 20 Bundes-Tierärzteordnung
8. Abschnitt
-
Art 21 Flaggenrechtsgesetz
-
Art 22 Gesetz über Schifferdienstbücher
-
Art 23 Straßenverkehrsgesetz
-
Art 24 Gesetz über das Seelotswesen
-
Art 25 Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt
-
Art 26 Seemannsgesetz
-
Art 27 Luftverkehrsgesetz
-
Art 28 Fahrlehrergesetz
-
Art 29 Gesetz über die Gebühren des Oberprüfungsamtes für die höheren technischen Verwaltungsbeamten
9. Abschnitt
-
Art 30 Bundesbaugesetz
10. Abschnitt
-
Art 31 Atomgesetz
11. Abschnitt
-
Art 32 Rechtsverordnungen
-
Art 33 Berlin-Klausel
-
Art 34 Inkrafttreten
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