KostO - Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

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Gesetz - KostO

Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Erster Teil

Erster Abschnitt

- § 1 Geltungsbereich

- § 1a Elektronisches Dokument

- § 2 Allgemeiner Grundsatz

- § 3 Weitere Kostenschuldner

- § 4 Gebührenschuldner in besonderen Fällen

- § 5 Mehrere Kostenschuldner

- § 6 Haftung der Erben

- § 7

- § 8 Vorschüsse

- § 9 Zurückzahlung von Vorschüssen

- § 10 Zurückbehaltungsrecht

- § 11 Allgemeine Vorschriften

- § 12 Einschränkungen

- § 13 Gebührenfreiheit für einzelne Gesamtschuldner

- § 14 Kostenansatz, Erinnerung, Beschwerde

- § 15 Nachforderung

- § 16 Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

- § 17 Verjährung, Verzinsung

- § 18 Grundsatz

- § 19 Sachen

- § 20 Kauf, Vorkaufs- und Wiederkaufsrecht

- § 21 Erbbaurecht, Wohnungseigentum, Wohnungserbbaurecht

- § 22 Grunddienstbarkeiten

- § 23 Pfandrechte und sonstige Sicherheiten, Rangänderungen

- § 24 Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen

- § 25 Miet- und Pachtrechte, Dienstverträge

- § 26

- § 26a

- § 27

- § 28 Anmeldungen zum Güterrechtsregister, Eintragungen in das Güterrechtsregister, Eintragungen auf Grund von Eheverträgen

- § 29 Sonstige Anmeldungen zu einem Register, Eintragungen in das Vereinsregister, Beurkundung von sonstigen Beschlüssen

- § 30 Angelegenheiten ohne bestimmten Geschäftswert, nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten

- § 31 Festsetzung des Geschäftswerts

- § 31a Auskunftspflicht des Notars

- § 32 Volle Gebühr

- § 33 Mindestbetrag einer Gebühr

- § 34 Rahmengebühren

- § 35 Nebengeschäfte

Zweiter Abschnitt

- § 36 Einseitige Erklärungen und Verträge

- § 37 Vertragsangebot

- § 38 Besondere Fälle

- § 39 Geschäftswert

- § 40 Geschäftswert bei zustimmenden Erklärungen

- § 41 Geschäftswert bei Vollmachten

- § 41a Geschäftswert bei Anmeldungen zum Handelsregister

- § 41b Geschäftswert bei Anmeldungen zum Partnerschaftsregister

- § 41c Beschlüsse von Organen bestimmter Gesellschaften

- § 41d Verwendung von Musterprotokollen

- § 42 Ergänzung und Änderung beurkundeter Erklärungen

- § 43 Anerkennung einer schriftlich abgegebenen Erklärung

- § 44 Mehrere Erklärungen in einer Urkunde

- § 45 Beglaubigung von Unterschriften

- § 46 Verfügungen von Todes wegen

- § 47 Beschlüsse von Gesellschaftsorganen

- § 48 Verlosung, Auslosung und Vernichtung von Wertpapieren, Wahlversammlungen

- § 49 Eide, eidesstattliche Versicherungen, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen, Augenscheinseinnahmen

- § 50 Bescheinigungen, Abmarkungen, Verklarungen, Proteste, Schätzungen

- § 51 Wechsel- und Scheckproteste

- § 52 Vermögensverzeichnisse, Siegelungen

- § 53 Freiwillige Versteigerung von Grundstücken

- § 54 Versteigerung von beweglichen Sachen und Rechten

- § 55 Beglaubigung von Ablichtungen und Erteilung von amtlichen Ausdrucken

- § 55a Gebührenfreiheit in Kindschafts- und Unterhaltssachen

- § 56 Sicherstellung der Zeit

- § 57 Erfolglose Verhandlung

- § 58 Geschäfte außerhalb der Gerichtsstelle, an Sonn- und Feiertagen und zur Nachtzeit

- § 59 Erklärungen in fremder Sprache

- § 60 Eintragung des Eigentümers

- § 61 Eigentumswechsel bei Gemeinschaften zur gesamten Hand

- § 62 Eintragung von Belastungen

- § 63 Eintragung mehrerer Rechte, Belastung mehrerer Grundstücke

- § 64 Eintragung von Veränderungen und Löschungsvormerkungen

- § 65 Eintragung von Verfügungsbeschränkungen

- § 66 Eintragung von Vormerkungen und Widersprüchen

- § 67 Sonstige Eintragungen

- § 68 Löschungen und Entlassung aus der Mithaft

- § 69 Gebührenfreie Eintragungen und Löschungen, Zwischenverfügungen

- § 70 Löschung gegenstandsloser Rechte und Klarstellung der Rangverhältnisse

- § 71 Erteilung von Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefen

- § 72 Vermerke auf dem Brief

- § 73 Ablichtungen und Ausdrucke

- § 74 Grundbucheinsicht

- § 75 Eintragungsanträge

- § 76 Wohnungs- und Teileigentum

- § 77 Grundstücksgleiche Rechte

- § 78 Bahneinheiten

- § 79 Gebühren für Eintragungen in das Handels-,Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister

- § 79a Verordnungsermächtigung

- § 80 Eintragungen in das Vereinsregister

- § 81 Eintragungen in das Güterrechtsregister

- § 82

- § 83

- § 84 Eintragungen in das Schiffsregister, Schiffsurkunden

- § 85 Eintragungen in das Schiffsbauregister

- § 86 Anmeldungen und Anträge

- § 87 Gebührenfreie Geschäfte des Registergerichts

- § 88 Löschungsverfahren, Auflösungsverfahren

- § 89 Ablichtungen und Ausdrucke

- § 90 Registereinsicht

- § 91 Gebührenfreie Tätigkeiten

- § 92 Dauerbetreuung und Dauerpflegschaft

- § 93 Betreuung und Pflegschaft für einzelne Rechtshandlungen

- § 93a Verfahrenspflegschaft

- § 94 (weggefallen)

- § 95 (weggefallen)

- § 96 Nichterhebung von Auslagen in besonderen Fällen

- § 97 Verfügungen des Betreuungsgerichts

- § 97a (weggefallen)

- § 98 (weggefallen)

- § 99 (weggefallen)

- § 100 (weggefallen)

- § 100a (weggefallen)

- § 101 Verwahrung von Verfügungen von Todes wegen

- § 102 Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen

- § 103 Gemeinsame Vorschriften zu den §§ 101, 102

- § 104 Sicherung des Nachlasses

- § 105 Ermittlung des Erben

- § 106 Nachlaßpflegschaften, Gesamtgutsverwaltung

- § 106a Stundung des Pflichtteilsanspruchs

- § 107 Erbschein

- § 107a Erbscheine für bestimmte Zwecke

- § 108 Einziehung des Erbscheins

- § 109 Andere Zeugnisse

- § 110 Feststellung des Erbrechts des Fiskus

- § 111 Beschränkte Zeugnisse, Bescheinigungen

- § 112 Erklärungen gegenüber dem Nachlaßgericht

- § 113 Testamentsvollstrecker

- § 114 Nachlaßinventar, Fristbestimmungen

- § 115 Gebührenfreie Erledigung in den Fällen der §§ 112 bis 114

- § 116 Gerichtliche Vermittlung der Auseinandersetzung

- § 117

- § 118 Genehmigung und Beaufsichtigung von Stiftungen

- § 119 Festsetzung von Zwangs- und Ordnungsmitteln

- § 120 Ernennung von Sachverständigen, Bestellung eines Verwahrers, Verkauf oder Hinterlegung von Pfändern

- § 121 Ernennung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern usw.

- § 122 Bestellung eines Vertreters des Grundstücks- oder Schiffseigentümers, Zustellung von Willenserklärungen, Kraftloserklärung von Vollmachten

- § 123 Dispache

- § 124 Eidesstattliche Versicherung

- § 125 Verteilungsverfahren bei Enteignungen und dgl.

- § 126 Kapitalkreditbeschaffung für landwirtschaftliche Pächter

- § 127 Personenstandsangelegenheiten

- § 128 Todeserklärung und Feststellung der Todeszeit

- § 128a Änderung der Vornamen und Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen

- § 128b Unterbringungssachen

- § 128c Freiheitsentziehungssachen

- § 128d Aufgebotsverfahren

- § 128e Anordnung über die Verwendung von Verkehrsdaten

- § 129 Gesuche, Anträge

- § 130 Zurückweisung und Zurücknahme von Anträgen

- § 131 Beschwerden, Anrufung des Gerichts gegen Entscheidungen anderer Behörden oder Dienststellen

- § 131a Bestimmte Beschwerden

- § 131b Beschwerden in Verfahrenskostenhilfesachen

- § 131c Beschwerden in bestimmten Registersachen

- § 131d Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

- § 132 Beglaubigte Ablichtungen oder Ausdrucke

- § 133 Vollstreckbare Ausfertigungen

- § 134 Vollstreckung

- § 135 Rechtskraftzeugnisse, Kostenfestsetzung

Dritter Abschnitt

- § 136 Dokumentenpauschale

- § 137 Sonstige Auslagen

- § 138

- § 139 Rechnungsgebühren

Zweiter Teil

- § 140 Verbot der Gebührenvereinbarung

- § 141 Anwendung des Ersten Teils

- § 142 Entscheidung durch das Amtsgericht in Baden-Württemberg

- § 143 Nichtanwendung des Ersten Teils

- § 144 Gebührenermäßigung

- § 144a Besondere Gebührenermäßigung

- § 145 Entwürfe

- § 146 Vollzug des Geschäfts

- § 147 Sonstige Geschäfte, Nebentätigkeit, gebührenfreie Geschäfte

- § 148 Auseinandersetzungen

- § 148a Vollstreckbarerklärungen und Bescheinigungen in besonderen Fällen

- § 149 Erhebung, Verwahrung und Ablieferung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten

- § 150 Bescheinigung

- § 151 Zuziehung eines zweiten Notars

- § 151a Umsatzsteuer

- § 152 Weitere Auslagen des Notars, dem die Gebühren selbst zufließen

- § 153 Reisekosten

- § 154 Einforderung der Kosten

- § 154a Verzinsung des Kostenanspruchs

- § 155 Beitreibung der Kosten und Zinsen

- § 156 Einwendungen gegen die Kostenberechnung

- § 157 Zurückzahlung, Schadensersatz

Dritter Teil

- § 157a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

- § 158 Landesrechtliche Vorschriften

- § 159 Andere Behörden und Dienststellen

- § 160 Gerichtstage, Sprechtage

- § 161 Übergangsvorschrift

- § 162 Aufhebung des Ermäßigungssatzes

- § 163 Übergangsvorschrift zum Kostenrechtsmodernisierungsgesetz

- § 164 Zusätzliche Übergangsvorschriften aus Anlass des Inkrafttretens des Handelsregistergebühren-Neuordnungsgesetzes

- § 165 Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten

- Anlage (zu § 32)