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Gesetz - 16. ÄndG LAG
Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
§ 5 Überleitungsvorschrift zu § 230 des Lastenausgleichsgesetzes
Soweit Leistungen aus dem Härtefonds (§§ 301, 301a LAG) an Personen gewährt worden sind, die selbst oder deren Ehegatten Vertreibungsschäden oder Ostschäden geltend machen können, gilt folgendes:
- 1.
- Beihilfen zum Lebensunterhalt gelten als Leistungen an Unterhaltshilfe; soweit es sich um Steigerungsbeträge nach § 301a Abs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes handelt, gelten sie als Leistungen an Entschädigungsrente.
- 2.
- Beihilfen zur Beschaffung von Hausrat gelten als Leistungen an Hausratentschädigung.
- 3.
- Aus dem Härtefonds gewährte Aufbaudarlehen gelten für die Anwendung der §§ 255, 258 des Lastenausgleichsgesetzes als Aufbaudarlehen nach § 254 des Lastenausgleichsgesetzes.
