Gesetz - LFzPfSchG
Gesetz über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen
§ 1
Zur Vollziehung eines Arrestes dürfen nicht gepfändet werden:
- 1.
- Luftfahrzeuge, die ausschließlich staatlichen oder postalischen Zwecken dienen,
- 2.
- Luftfahrzeuge, die auf einer Fluglinie des öffentlichen Verkehrs eingesetzt sind, sowie die für den Liniendienst unentbehrlichen Ersatzluftfahrzeuge,
- 3.
- andere Luftfahrzeuge, die zur Beförderung von Personen oder Gütern gegen Entgelt verwendet werden und zum Abflug für eine solche Beförderung fertig sind.