Gesetz - LSpG
Lebensmittelspezialitätengesetz - LSpG
§ 5 Private Kontrollstellen
Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Durchführung der nach Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 erforderlichen Kontrollen zugelassenen privaten Kontrollstellen zu übertragen oder zugelassene private Kontrollstellen bei der Durchführung der nach Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 erforderlichen Kontrollen zu beteiligen sowie die Voraussetzungen und das Verfahren der Zulassung privater Kontrollstellen zu regeln. Die Landesregierungen sind befugt, die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf andere Behörden zu übertragen.
















