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Gesetz - MgVG
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung
Teil 1
-
§ 1 Zielsetzung des Gesetzes
-
§ 2 Begriffsbestimmungen
-
§ 3 Geltungsbereich
-
§ 4 Anwendung des Rechts des Sitzstaats
-
§ 5 Anwendung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung oder kraft Gesetzes
Teil 2
Kapitel 1
-
§ 6 Information der Leitungen
-
§ 7 Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums
-
§ 8 Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
-
§ 9 Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums
Kapitel 2
-
§ 10 Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl
-
§ 11 Einberufung des Wahlgremiums
-
§ 12 Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
Kapitel 3
-
§ 13 Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
-
§ 14 Sitzungen; Geschäftsordnung
-
§ 15 Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen
-
§ 16 Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen
-
§ 17 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium
-
§ 18 Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen
-
§ 19 Niederschrift
-
§ 20 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums
-
§ 21 Dauer der Verhandlungen
Teil 3
Kapitel 1
-
§ 22 Inhalt der Vereinbarung
Kapitel 2
-
§ 23 Voraussetzung
-
§ 24 Umfang der Mitbestimmung
-
§ 25 Sitzverteilung
-
§ 26 Abberufung und Anfechtung
-
§ 27 Rechtsstellung; Innere Ordnung
-
§ 28 Tendenzunternehmen
Kapitel 3
-
§ 29 Fortbestehen nationaler Arbeitnehmervertretungsstrukturen
-
§ 30 Nachfolgende innerstaatliche Verschmelzungen
Teil 4
-
§ 31 Geheimhaltung; Vertraulichkeit
-
§ 32 Schutz der Arbeitnehmervertreter
-
§ 33 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz
Teil 5
-
§ 34 Strafvorschriften
-
§ 35 Bußgeldvorschriften
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