NeuGlV - Neugliederungsdurchführungsverordnung

Sie suchen kompetente Rechtsberatung?

Finden Sie den passenden Rechtsanwalt

Telefon

Rufen Sie den Rechtsexperten Ihrer Wahl an und erhalten sofort eine Rechtsberatung durch den Anwalt » Telefonische Rechtsberatung

Fragen

Stellen Sie Ihre Frage an einen Pool von Anwälten. Schneller und rechtsverbindlicher Rat vom Anwalt bereits ab 25,- Euro » Rechtsanwalt fragen

Beauftragen

Konkrete Aufgabe/Auftrag einstellen, Rechtsgebiet auswählen und ein spezialisierter Anwalt kümmert sich um Ausarbeitung » Rechtsanwalt beauftragen

E-Mail

Ihr direkter Weg zur Experten-Antwort. Hier erhalten Sie Rechtsberatung per E-Mail von einem erfahrenen Anwalt Ihrer Wahl » E-Mail Beratung

Anwaltssuche

Finden Sie Ihren Anwalt. Auf www.anwaltinfos.de finden Sie den geeigneten Rechtsanwalt oder Fachanwalt » Rechtsanwalt suchen

Sie sind Rechtsanwalt?

Vorteile im Anwaltsverzeichnis anwaltinfos.de

Repräsentatives Kanzleiprofil

Der erste Eindruck zählt. Dabei kommt es auf ein individuell gestaltetes, Usability freundliches und Suchmaschinen optimiertes Kanzleiprofil an

Neue Mandate erschließen

Neue Mandate rund um die Uhr, vor Ort, per Telefon, E-Mail Beratung, Online Beauftragung, Online Rechtsfragen für sich gewinnen und abwickeln

Rechtstipps & Rechtsnews publizieren

Durch die Publikation von Rechtsinformationen aus den eigenen Fachbereichen einen Status als Experte einnehmen und als solcher wahrgenommen werden

In Suchmaschinen ganz weit vorne

Die Motivation für das Suchmaschinenmarketing ist klar: Exakt dann bei einem Mandanten präsent sein, wenn er aktiv nach einer Rechtsberatung sucht

Social Media & Video-Marketing

Begegnen Sie potenziellen neuen Mandanten zeitgemäß und kompetent durch die Nutzung modernster Werbeformen in digitalen Medien

Über 250.000 Entscheidungen

Mitglieder erhalten Zugriff auf Volltextsuche und Schlagwort-Recherche in unserer seit 2001 gepflegten Entscheidungsdatenbank

Persönliche Beratung

» Call Back Service
» Kontaktformular

Gesetz - NeuGlV

Neugliederungsdurchführungsverordnung - NeuGlV

Erster Abschnitt

Erster Unterabschnitt

- § 1 Abstimmungsleiter

- § 2 Aufforderung zu Vorschlägen für die Berufung der Beisitzer in den Abstimmungsausschüssen und Abstimmungsvorständen

- § 3 Bildung der Abstimmungsausschüsse

- § 4 Tätigkeit der Abstimmungsausschüsse

- § 5 Abstimmungsvorsteher und Abstimmungsvorstand

- § 6 Briefabstimmungsvorsteher und Briefabstimmungsvorstand

- § 7 Beweglicher Abstimmungsvorstand

- § 8 Ehrenämter, Auslagenersatz, Erfrischungsgeld

Zweiter Unterabschnitt

- § 9 Allgemeine Stimmbezirke und Sonderstimmbezirke

- § 10 Stimmrecht, Stimmberechtigtenverzeichnis

- § 11 Zuständige Behörde

- § 12 Stimmscheinanträge

- § 13 Entscheidung über die Stimmscheinanträge

- § 14 Erteilung von Stimmscheinen

- § 15 Stimmscheinverzeichnisse

- § 16 Ungültigkeitserklärung von Stimmscheinen

- § 17 Verlorene Stimmscheine

- § 18 Erteilung von Stimmscheinen an bestimmte Personengruppen

- § 19 Vermerk im Stimmberechtigtenverzeichnis

- § 20 Abstimmungsräume

- § 21 Abstimmungsbekanntmachung der Gemeindebehörde

Dritter Unterabschnitt

- § 22 Ausstattung des Abstimmungsvorstands

- § 23 Anwendbarkeit der Bundeswahlordnung

- § 24 Briefabstimmung

Vierter Unterabschnitt

- § 25 Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten

- § 26 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk

- § 27 Zählung der Abstimmenden

- § 28 Zählung der Stimmen

- § 29 Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses

- § 30 Schnellmeldungen, vorläufige Abstimmungsergebnisse

- § 31 Abstimmungsniederschrift

- § 32 Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen

- § 33 Behandlung der rechtzeitig eingegangenen Stimmbriefe

- § 34 Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses

- § 35 Behandlung der verspätet eingegangenen Stimmbriefe

- § 36 Zulassung der Stimmbriefe

- § 37 Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten

- § 38 Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses bei weniger als 50 rechtzeitig eingegangenen Stimmbriefen

- § 39 Nachträgliche Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses

- § 40 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten

- § 41 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Land

- § 42 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses

- § 43 Niederschriften der Abstimmungsausschüsse

- § 44 Bekanntgabe der endgültigen Abstimmungsergebnisse

- § 45 Überprüfung der Abstimmung durch die Landesabstimmungsleiter und den Gesamtabstimmungsleiter

Zweiter Abschnitt

Erster Unterabschnitt

- § 46 Zulassungsantrag

- § 47 Form des Zulassungsantrags

- § 48 Unterzeichnung des Zulassungsantrags

- § 49 Bescheinigung der Unterschriftsberechtigung

- § 50 Ordnung, Zusammenstellung und Einreichen der Unterschriftsblätter

- § 51 Zurücknahme und Änderung des Zulassungsantrags

- § 52 Kostentragung

Zweiter Unterabschnitt

- § 53 Eintragungsleiter

- § 54 Aufforderung zu Vorschlägen für die Berufung der Eintragungsausschußbeisitzer

- § 55 Bildung und Tätigkeit der Eintragungsausschüsse

- § 56 Ehrenämter, Auslagenersatz, Erfrischungsgeld

Dritter Unterabschnitt

- § 57 Allgemeine Eintragungsbezirke

- § 58 Sondereintragungsbezirke

- § 59 Eintragungsberechtigung, Eintragungsberechtigtenverzeichnis

- § 60 Beantragung von Eintragungsscheinen

- § 61 Erteilung von Eintragungsscheinen

- § 62 Verzeichnisse der Eintragungsscheine

- § 63 Ungültigkeitserklärung von Eintragungsscheinen

- § 64 Verlorene Eintragungsscheine

- § 65 Erteilung von Eintragungsscheinen an bestimmte Personengruppen

- § 66 Vermerk im Eintragungsberechtigtenverzeichnis

- § 67 Einspruch und Beschwerde

- § 68 Eintragungsblätter

- § 69 Eintragungsräume

- § 70 Bekanntmachung zum Volksbegehren

Vierter Unterabschnitt

- § 71 Auslegung der Eintragungsblätter

- § 72 Aufsichtsführender

- § 73 Ausstattung des Aufsichtsführenden

- § 74 Berichtigung des Eintragungsberechtigtenverzeichnisses

- § 75 Öffentlichkeit

- § 76 Ordnung im Eintragungsraum

- § 77 Prüfung der Eintragungsberechtigung

- § 78 Eintragung in die Eintragungsblätter

- § 79 Vermerk über die Eintragung

- § 80 Eintragung von Inhabern eines Eintragungsscheins

- § 81 Schluß der Eintragungshandlung

- § 82 Eintragung in Sondereintragungsbezirken

- § 83 Eintragung in gesperrten Wohnstätten

Fünfter Unterabschnitt

- § 84 Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten

- § 85 Abschluß der Eintragungsblätter in den Eintragungsbezirken

- § 86 Vorläufige Eintragungsergebnisse, Schnellmeldungen

- § 87 Abschluß der Eintragungsblätter durch die Gemeinde

- § 88 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten

- § 89 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Land

- § 90 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Raum des zugelassenen Volksbegehrens

- § 91 Sitzungsniederschriften und Bekanntgabe der Ergebnisse

- § 92 Überprüfung des Volksbegehrens

Dritter Abschnitt

- § 93 Abstimmungsbereiche, Geltung der Vorschriften des Ersten Abschnitts

Vierter Abschnitt

- § 94 Öffentliche Bekanntmachung

- § 95 Zustellungen

- § 96 Beschaffung von Abstimmungs- und Eintragungsunterlagen

- § 97 Sicherung der Stimmberechtigten- und Eintragungsberechtigtenverzeichnisse

- § 98 Vernichtung von Unterlagen

- § 99 Stadtstaatenklausel

- § 100 Inkrafttreten

- Schlußformel

- Anlage (zu den §§ 47 und 49)