Was?
(Thema, Rechtsgebiet, ...)
Wählen Sie einen Vorschlag aus.
Wo?
(PLZ, Ort, ...)
Wählen Sie einen Vorschlag aus.
Home
Ratgeber
News
Rechtstipps
Anwalt fragen
Anwalt beauftragen
Anwalt anrufen
E-Mail Beratung
Sie suchen kompetente Rechtsberatung?
Finden Sie den passenden Rechtsanwalt
Telefon
Rufen Sie den Rechtsexperten Ihrer Wahl an und erhalten sofort eine Rechtsberatung durch den Anwalt
» Telefonische Rechtsberatung
Fragen
Stellen Sie Ihre Frage an einen Pool von Anwälten. Schneller und rechtsverbindlicher Rat vom Anwalt bereits ab 25,- Euro
» Rechtsanwalt fragen
Beauftragen
Konkrete Aufgabe/Auftrag einstellen, Rechtsgebiet auswählen und ein spezialisierter Anwalt kümmert sich um Ausarbeitung
» Rechtsanwalt beauftragen
E-Mail
Ihr direkter Weg zur Experten-Antwort. Hier erhalten Sie Rechtsberatung per E-Mail von einem erfahrenen Anwalt Ihrer Wahl
» E-Mail Beratung
Anwaltssuche
Finden Sie Ihren Anwalt. Auf www.anwaltinfos.de finden Sie den geeigneten Rechtsanwalt oder Fachanwalt
» Rechtsanwalt suchen
Sie sind Rechtsanwalt?
Vorteile im Anwaltsverzeichnis anwaltinfos.de
Repräsentatives Kanzleiprofil
Der erste Eindruck zählt. Dabei kommt es auf ein individuell gestaltetes, Usability freundliches und Suchmaschinen optimiertes Kanzleiprofil an
Neue Mandate erschließen
Neue Mandate rund um die Uhr, vor Ort, per Telefon, E-Mail Beratung, Online Beauftragung, Online Rechtsfragen für sich gewinnen und abwickeln
Rechtstipps & Rechtsnews publizieren
Durch die Publikation von Rechtsinformationen aus den eigenen Fachbereichen einen Status als Experte einnehmen und als solcher wahrgenommen werden
In Suchmaschinen ganz weit vorne
Die Motivation für das Suchmaschinenmarketing ist klar: Exakt dann bei einem Mandanten präsent sein, wenn er aktiv nach einer Rechtsberatung sucht
Social Media & Video-Marketing
Begegnen Sie potenziellen neuen Mandanten zeitgemäß und kompetent durch die Nutzung modernster Werbeformen in digitalen Medien
Über 250.000 Entscheidungen
Mitglieder erhalten Zugriff auf Volltextsuche und Schlagwort-Recherche in unserer seit 2001 gepflegten Entscheidungsdatenbank
Persönliche Beratung
» Call Back Service
» Kontaktformular
Gesetz - OWiG
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Erster Teil
Erster Abschnitt
-
§ 1 Begriffsbestimmung
-
§ 2 Sachliche Geltung
-
§ 3 Keine Ahndung ohne Gesetz
-
§ 4 Zeitliche Geltung
-
§ 5 Räumliche Geltung
-
§ 6 Zeit der Handlung
-
§ 7 Ort der Handlung
Zweiter Abschnitt
-
§ 8 Begehen durch Unterlassen
-
§ 9 Handeln für einen anderen
-
§ 10 Vorsatz und Fahrlässigkeit
-
§ 11 Irrtum
-
§ 12 Verantwortlichkeit
-
§ 13 Versuch
-
§ 14 Beteiligung
-
§ 15 Notwehr
-
§ 16 Rechtfertigender Notstand
Dritter Abschnitt
-
§ 17 Höhe der Geldbuße
-
§ 18 Zahlungserleichterungen
Vierter Abschnitt
-
§ 19 Tateinheit
-
§ 20 Tatmehrheit
-
§ 21 Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit
Fünfter Abschnitt
-
§ 22 Voraussetzungen der Einziehung
-
§ 23 Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung
-
§ 24 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
-
§ 25 Einziehung des Wertersatzes
-
§ 26 Wirkung der Einziehung
-
§ 27 Selbständige Anordnung
-
§ 28 Entschädigung
-
§ 29 Sondervorschrift für Organe und Vertreter
Sechster Abschnitt
-
§ 29a Verfall
-
§ 30 Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
Siebenter Abschnitt
-
§ 31 Verfolgungsverjährung
-
§ 32 Ruhen der Verfolgungsverjährung
-
§ 33 Unterbrechung der Verfolgungsverjährung
-
§ 34 Vollstreckungsverjährung
Zweiter Teil
Erster Abschnitt
-
§ 35 Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde
-
§ 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
-
§ 37 Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
-
§ 38 Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten
-
§ 39 Mehrfache Zuständigkeit
-
§ 40 Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft
-
§ 41 Abgabe an die Staatsanwaltschaft
-
§ 42 Übernahme durch die Staatsanwaltschaft
-
§ 43 Abgabe an die Verwaltungsbehörde
-
§ 44 Bindung der Verwaltungsbehörde
-
§ 45 Zuständigkeit des Gerichts
Zweiter Abschnitt
-
§ 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren
-
§ 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
-
§ 48
-
§ 49 Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde
-
§ 49a Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
-
§ 49b Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
-
§ 49c Dateiregelungen
-
§ 49d Mitteilungen bei Archivierung mittels Bild- und anderen Datenträgern
-
§ 50 Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
-
§ 51 Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde
-
§ 52 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Dritter Abschnitt
I.
-
§ 53 Aufgaben der Polizei
-
§ 54
-
§ 55 Anhörung des Betroffenen
II.
-
§ 56 Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde
-
§ 57 Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes
-
§ 58 Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung
III.
-
§ 59 Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, Entschädigung von Zeugen und Dritten
-
§ 60 Verteidigung
-
§ 61 Abschluß der Ermittlungen
-
§ 62 Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
IV.
-
§ 63 Beteiligung der Verwaltungsbehörde
-
§ 64 Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit
Vierter Abschnitt
-
§ 65 Allgemeines
-
§ 66 Inhalt des Bußgeldbescheides
Fünfter Abschnitt
I.
-
§ 67 Form und Frist
-
§ 68 Zuständiges Gericht
-
§ 69 Zwischenverfahren
-
§ 70 Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs
II.
-
§ 71 Hauptverhandlung
-
§ 72 Entscheidung durch Beschluß
-
§ 73 Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung
-
§ 74 Verfahren bei Abwesenheit
-
§ 75 Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung
-
§ 76 Beteiligung der Verwaltungsbehörde
-
§ 77 Umfang der Beweisaufnahme
-
§ 77a Vereinfachte Art der Beweisaufnahme
-
§ 77b Absehen von Urteilsgründen
-
§ 78 Weitere Verfahrensvereinfachungen
III.
-
§ 79 Rechtsbeschwerde
-
§ 80 Zulassung der Rechtsbeschwerde
-
§ 80a Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte
Sechster Abschnitt
-
§ 81 Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren
-
§ 82 Bußgelderkenntnis im Strafverfahren
-
§ 83 Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
Siebenter Abschnitt
-
§ 84 Wirkung der Rechtskraft
-
§ 85 Wiederaufnahme des Verfahrens
-
§ 86 Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren
Achter Abschnitt
-
§ 87 Anordnung von Einziehung und Verfall
-
§ 88 Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
Neunter Abschnitt
-
§ 89 Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen
-
§ 90 Vollstreckung des Bußgeldbescheides
-
§ 91 Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung
-
§ 92 Vollstreckungsbehörde
-
§ 93 Zahlungserleichterungen
-
§ 94 Verrechnung von Teilbeträgen
-
§ 95 Beitreibung der Geldbuße
-
§ 96 Anordnung von Erzwingungshaft
-
§ 97 Vollstreckung der Erzwingungshaft
-
§ 98 Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende
-
§ 99 Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten
-
§ 100 Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung
-
§ 101 Vollstreckung in den Nachlaß
-
§ 102 Nachträgliches Strafverfahren
-
§ 103 Gerichtliche Entscheidung
-
§ 104 Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung
Zehnter Abschnitt
I.
-
§ 105 Kostenentscheidung
-
§ 106 Kostenfestsetzung
-
§ 107 Gebühren und Auslagen
-
§ 108 Rechtsbehelf und Vollstreckung
II.
-
§ 108a
III.
-
§ 109
IV.
-
§ 109a
Elfter Abschnitt
-
§ 110
Zwölfter Abschnitt
-
§ 110a Erstellung und Einreichung formgebundener und anderer elektronischer Dokumente bei Behörden und Gerichten
-
§ 110b Elektronische Aktenführung
-
§ 110c Erstellung elektronischer Dokumente durch Behörden und Gerichte und Zustellung an die Staatsanwaltschaft
-
§ 110d Aktenausdruck, Akteneinsicht und Aktenübersendung
-
§ 110e Durchführung der Beweisaufnahme
Dritter Teil
Erster Abschnitt
-
§ 111 Falsche Namensangabe
-
§ 112 Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans
-
§ 113 Unerlaubte Ansammlung
-
§ 114 Betreten militärischer Anlagen
-
§ 115 Verkehr mit Gefangenen
Zweiter Abschnitt
-
§ 116 Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten
-
§ 117 Unzulässiger Lärm
-
§ 118 Belästigung der Allgemeinheit
-
§ 119 Grob anstößige und belästigende Handlungen
-
§ 120 Verbotene Ausübung der Prostitution, Werbung für Prostitution
-
§ 121 Halten gefährlicher Tiere
-
§ 122 Vollrausch
-
§ 123 Einziehung, Unbrauchbarmachung
Dritter Abschnitt
-
§ 124 Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen
-
§ 125 Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens
-
§ 126 Mißbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen
-
§ 127 Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenfälschung benutzt werden können
-
§ 128 Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen
-
§ 129 Einziehung
Vierter Abschnitt
-
§ 130
Fünfter Abschnitt
-
§ 131
Vierter Teil
-
§ 132 Einschränkung von Grundrechten
-
§ 133 Übergangsvorschriften
-
§ 134
-
§ 135
Ich habe einen Account
Benutzername / E-Mail
Passwort
Ich habe noch keinen Account
E-Mail Adresse
Passwort
Wiederholung
Anrede
Herr
Frau
Vorname
Nachname
Bitte haben Sie einen Augenblick Geduld.