PAO - Patentanwaltsordnung

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Gesetz - PAO

Patentanwaltsordnung

Erster Teil

- § 1 Stellung des Patentanwalts in der Rechtspflege

- § 2 Beruf des Patentanwalts

- § 3 Recht zur Beratung und Vertretung

- § 4 Auftreten vor den Gerichten

Zweiter Teil

Erster Abschnitt

- § 5 Zugang zum Beruf des Patentanwalts

- § 6 Technische Befähigung

- § 7 Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

- § 8 Prüfung

- § 9 Prüfungskommission

- § 10 Zulassung zur Prüfung

- § 11 Patentassessor

- § 12 Ausbildungs- und Prüfungsordnung

- § 13 Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft

- § 14 Versagung der Zulassung zur Patentanwaltschaft

- §§ 15 bis 16 (weggefallen)

- § 17 Aussetzung des Zulassungsverfahrens

- § 18 Zulassung

- § 19 Vereidigung

- § 20 Erlöschen der Zulassung

- § 21 Rücknahme und Widerruf der Zulassung

- § 22 Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung

- § 23 (weggefallen)

- § 24 Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung

- § 25 (weggefallen)

- § 26 Kanzlei

- § 27 Kanzleien in anderen Staaten

- § 28 Zustellungsbevollmächtigter

- § 29 Patentanwaltsverzeichnis

Zweiter Abschnitt

- § 30 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes

- § 31 Sachliche Zuständigkeit

- § 32 Zustellung

- § 33 Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren

- § 34 Ermittlung des Sachverhalts, personenbezogene Daten, Mitteilungspflichten

- §§ 35 bis 38 (weggefallen)

Dritter Teil

Erster Abschnitt

- § 39 Allgemeine Berufspflicht

- § 39a Grundpflichten des Patentanwalts

- § 39b Werbung

- § 40 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags

- § 41 Versagung der Berufstätigkeit

- § 41a Patentanwälte in ständigen Dienstverhältnissen

- § 42 Patentanwälte im öffentlichen Dienst

- § 43 Pflicht zu Übernahme der Vertretung

- § 43a Vergütung

- § 43b Erfolgshonorar

- § 44 Handakten des Patentanwalts

- § 45 Berufshaftpflichtversicherung

- § 45a Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen

- § 45b (weggefallen)

- § 46 Bestellung eines allgemeinen Vertreters

- § 47 (weggefallen)

- § 48 Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei

- § 49 Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer

- § 50 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten

- § 51 Einsicht in die Personalakten

- § 52 Ausbildung von Bewerbern für die Patentanwaltschaft

- § 52a Berufliche Zusammenarbeit

- § 52b Satzungskompetenz

Zweiter Abschnitt

- § 52c Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft, Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen

- § 52d Zulassungsvoraussetzungen

- § 52e Gesellschafter

- § 52f Geschäftsführung

- § 52g Zulassungsverfahren

- § 52h Erlöschen der Zulassung

- § 52i Kanzlei

- § 52j Berufshaftpflichtversicherung

- § 52k Firma

- § 52l Vertretung vor Gerichten und Behörden

- § 52m Mitteilungspflichten, anwendbare Vorschriften, Verschwiegenheitspflicht

Vierter Teil

Erster Abschnitt

- § 53 Zusammensetzung, Rechtsstellung und Sitz der Patentanwaltskammer

- § 54 Aufgaben der Patentanwaltskammer

- § 55 Organe

- § 56 Satzung

- § 57 Staatsaufsicht

Zweiter Abschnitt

- § 58 Zusammensetzung des Vorstands

- § 59 Voraussetzungen der Wählbarkeit

- § 60 Ausschluß von der Wählbarkeit

- § 61 Recht zur Ablehnung der Wahl

- § 62 Wahlperiode

- § 63 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds

- § 64 Wahl des Präsidenten, des Schriftführers und des Schatzmeisters

- § 65 Sitzungen des Vorstands

- § 66 Beschlußfähigkeit des Vorstands

- § 67 Beschlüsse des Vorstands

- § 68 Abteilungen des Vorstands

- § 69 Aufgaben des Vorstands

- § 69a Verwaltungsbehörde

- § 70 Rügerecht des Vorstands

- § 70a Antrag auf Entscheidung des Landgerichts

- § 71 Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit

- § 72 Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands

- § 73 Aufgaben des Präsidenten

- § 74 Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse

- § 75 Aufgaben des Schriftführers

- § 76 Aufgaben des Schatzmeisters

- § 77 Einziehung rückständiger Beiträge

- § 78 Einberufung der Versammlung der Kammer

- § 79 Einladung und Einberufungsfrist

- § 80 Ankündigung der Tagesordnung

- § 81 Wahlen und Beschlüsse der Versammlung der Kammer

- § 82 Aufgaben der Versammlung der Kammer

- § 82a Prüfung von Beschlüssen der Versammlung der Kammer durch die Aufsichtsbehörde

Dritter Abschnitt

- §§ 83 und 84 (weggefallen)

Fünfter Teil

Erster Abschnitt

- § 85 Kammer für Patentanwaltssachen

- § 86 Senat für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht

- § 87 Patentanwaltliche Mitglieder

- § 88 Rechtsstellung der patentanwaltlichen Mitglieder

- § 89 Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds

Zweiter Abschnitt

- § 90 Senat für Patentanwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof

- § 91 Patentanwälte als Beisitzer

- § 92 Rechtsstellung der Patentanwälte als Beisitzer

- § 93 Beendigung des Amtes des Beisitzers

- § 94 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen

Dritter Abschnitt

- § 94a Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit

- § 94b Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung

- § 94c Klagegegner und Vertretung

- § 94d Berufung

- § 94e Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse

- § 94f Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Sechster Teil

- § 95 Ahndung einer Pflichtverletzung

- § 96 Berufsgerichtliche Maßnahmen

- § 97 Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung

- § 97a Vorschriften für Geschäftsführer von Patentanwaltsgesellschaften

Siebenter Teil

Erster Abschnitt

- § 98 Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

- § 99 Keine Verhaftung des Patentanwalts

- § 100 Verteidigung

- § 101 Akteneinsicht des Patentanwalts

- § 102 Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren

- § 102a Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu dem Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten

- § 102b Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens

- § 103 Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme

- § 103a Anderweitige Ahndung

Zweiter Abschnitt

- § 104 Zuständigkeit

- § 105 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft

- § 105a (weggefallen)

- § 106 Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens

- § 107 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens

- § 108 Antrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens

- §§ 109 bis 114 ----

- § 115 Inhalt der Anschuldigungsschrift

- § 116 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

- § 117 Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses

- § 118 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses

- § 119 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Patentanwalts

- § 120 Nichtöffentliche Hauptverhandlung

- § 121 Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter

- § 122 Verlesen von Protokollen

- § 126 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft

- § 127 Revision

- § 128 Einlegung der Revision und Verfahren

- § 129 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof

Vierter Abschnitt

- § 130 Anordnung der Beweissicherung

- § 131 Verfahren

Fünfter Abschnitt

- § 132 Voraussetzung des Verbots

- § 133 Mündliche Verhandlung

- § 134 Abstimmung über das Verbot

- § 135 Verbot im Anschluß an die Hauptverhandlung

- § 136 Zustellung des Beschlusses

- § 137 Wirkungen des Verbots

- § 138 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot

- § 139 Beschwerde

- § 140 Außerkrafttreten des Verbots

- § 141 Aufhebung des Verbots

- § 142 Mitteilung des Verbots

- § 143 Bestellung eines Vertreters

Sechster Abschnitt

- § 144 Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen

- § 144a Tilgung

Achter Teil

Erster Abschnitt

- § 145 Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen

Zweiter Abschnitt

- § 146 Gerichtskosten

- § 147 Streitwert

Dritter Abschnitt

- § 148 Gerichtskosten

- § 149 Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens

- § 150 Kostenpflicht des Verurteilten

- § 150a Kostenpflicht in dem Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts gegen die Androhung oder die Festsetzung des Zwangsgelds oder über die Rüge

- § 151 Haftung der Patentanwaltskammer

- §§ 152 bis 154 (weggefallen)

Neunter Teil

- § 154a Niederlassung

- § 154b Verfahren, berufliche Stellung

Zehnter Teil

- § 155 Beratung und Vertretung von Dritten

- § 156 Auftreten vor den Gerichten

Elfter Teil

- § 157 Maßgaben nach dem Einigungsvertrag

- § 158 Patentsachbearbeiter

- § 159 Befreiung von der Tätigkeit bei einem Patentanwalt

- § 160 Inhaber von Erlaubnisscheinen

- § 161 Übergangsregelungen

- Anlage (zu § 146 Satz 1 und § 148 Satz 1)
Gebührenverzeichnis