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Gesetz - PBZugV
Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr
Anlage 4 (zu § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und 2, § 7)
(Fundstelle: BGBl. I 2000, 860)
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
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(Dickes beigefarbenes Papier - Format DIN A 4)
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I D I I IHK I
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BESCHEINIGUNG ÜBER DIE FACHLICHE EIGNUNG FÜR DEN
INNERSTAATLICHEN UND GRENZÜBERSCHREITENDEN
STRASSENPERSONENVERKEHR
AUSGENOMMEN TAXEN- UND MIETWAGENVERKEHR
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I Nr. ... I
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Die Industrie- und Handelskammer ................ bescheinigt Folgendes:
a) Frau/Herr ...........................................................
geboren in ....................... am ..............................
hat mit Erfolg gemäß § 4 Abs. 1 oder § 6 Abs. 1 und 2 oder § 7 der
Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr vom 15. Juni
2000 (BGBl. I S. 851) die Prüfung zur Erlangung der Bescheinigung
über die fachliche Eignung zum Beruf des Straßenpersonenverkehrs-
unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr
(Jahr: ..........; Prüfungstermin: ..........) abgelegt.
b) Die unter Buchstabe a bezeichnete Person ist auf Grund ihrer
fachlichen Eignung zur Berufsausübung
in einem Straßenpersonenverkehrsunternehmen,
das Beförderungen im innerstaatlichen Verkehr in Deutschland
und Beförderungen im grenzüberschreitenden Verkehr durchführt,
berechtigt.
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I Durch diese Bescheinigung wird der ausreichende Nachweis der I
I fachlichen Eignung gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 96/26/EG I
I des Rates vom 29. April 1996 über den Zugang zum Beruf des Güter- I
I und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenz- I
I überschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der I
I Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für I
I die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im I
I Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen I
I Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden I
I Verkehrsunternehmen erbracht. I
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Ausgestellt in ...................... am ..............................
.................................
(Stempel und Unterschrift der
zuständigen IHK)
