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Gesetz - SatDSiGebV
Gebührenverordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz
Anlage (zu § 1)
Gebührenverzeichnis
Gebührenverzeichnis
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 808)
| Gegenstand | Rechtsgrundlage | Gebühr in Euro | |
|---|---|---|---|
| 1 | Genehmigung des Betriebs eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems | ||
| 1.1 | Neugenehmigung | § 3 Abs. 1 SatDSiG | 26 500 |
| 1.2 | Änderung einer bestehenden Genehmigung auf Antrag | § 3 Abs. 1 SatDSiG | 890 bis 8 850 |
| 1.3 | Neugenehmigung für Inhaber einer Betreibergenehmigung nach § 3 Abs. 1 SatDSiG (Genehmigung für zusätzlichen Satelliten desselben Betreibers) | § 3 Abs. 1 SatDSiG | 13 300 |
| 2 | Feststellung des Nichtvorliegens der Hochwertigkeit | § 3 Abs. 4 SatDSiG | 890 |
| 3 | Erlaubnis der Übertragung des Betriebs eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems oder von Teilen eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems | § 10 Abs. 2 SatDSiG | 13 300 |
| 4 | Zulassung als Datenanbieter | ||
| 4.1 | Neuzulassung | § 11 Abs. 1 SatDSiG | 17 700 |
| 4.2 | Änderung einer bestehenden Zulassung auf Antrag | § 11 Abs. 1 SatDSiG | 890 bis 8 850 |
| 5 | Erlaubnis nach § 19 SatDSiG | § 19 Abs. 1 SatDSiG | |
| 5.1 | Einzelner Datensatz (im Sinne einer Einzelszene) | 54 | |
| 5.2 | Zielgebiet bis zu 100 km x 100 km | 200 | |
| 5.3 | Zielgebiet bis zu 200 km x 200 km | 570 | |
| 5.4 | Zielgebiet bis zu 300 km x 300 km | 1 040 | |
| 5.5 | Zielgebiet bis zu 400 km x 400 km | 1 600 | |
| 5.6 | Zielgebiet bis zu 500 km x 500 km | 2 240 | |
| 5.7 | Zielgebiet bis zu 600 km x 600 km | 2 940 | |
| 5.8 | Zielgebiet bis zu 700 km x 700 km | 3 705 | |
| 5.9 | Zielgebiet bis zu 800 km x 800 km | 4 525 | |
| 5.10 | Zielgebiet bis zu 900 km x 900 km | 5 400 | |
| 5.11 | Zielgebiet bis zu 1 000 km x 1 000 km | 6 325 | |
| 5.12 | Zielgebiete größer als 1 000 x 1 000 km | Eine Gebühr nach 5.11 zuzüglich 4 Euro für jede weiteren 1 000 km2, um die die Fläche des Zielgebiets die Fläche nach 5.11 überschreitet. | |
| 6 | Erteilung einer Sammelerlaubnis | ||
| 6.1 | Vorschaubilder mit vermindertem Informationsgehalt oder Metadaten | § 20 Nr. 1 SatDSiG | 440 |
| 6.2 | Sensitive Anfragen für eine unbestimmte Anzahl von Daten | § 20 Nr. 2 SatDSiG | Gebühr abhängig von der Größe des Zielgebietes und der Frist, für welche die Erlaubnis erteilt wird: Einfache Gebühr nach Nr. 5 zuzüglich einer halben Gebühr nach Nr. 5 für jeden Monat der Frist |
