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Gesetz - SchHaltHygV
Schweinehaltungshygieneverordnung - SchHaltHygV
§ 12 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b des Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer mit einer Genehmigung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 2 des Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
- 1.
- entgegen § 3 oder § 4 Abs. 1 oder 2 ein Schwein hält,
- 2.
- ohne Genehmigung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 eine Freilandhaltung betreibt,
- 3.
- entgegen § 5 ein Zucht- oder Nutzschwein befördert,
- 4.
- entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 den Bestand nicht betreuen läßt,
- 5.
- entgegen § 7 Abs. 2 eine tierärztliche Bestandsbetreuung übernimmt,
- 6.
- entgegen § 7 Abs. 3 die vorgeschriebenen Eintragungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,
- 7.
- entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 die Ursache nicht oder nicht rechtzeitig feststellen läßt,
- 8.
- entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 die vorgeschriebene Dokumentation nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt.
