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Gesetz - SchuldRAnpG
Schuldrechtsanpassungsgesetz - SchuldRAnpG
Kapitel 1
Abschnitt 1
-
§ 1 Betroffene Rechtsverhältnisse
-
§ 2 Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse
-
§ 3 Zeitliche Begrenzung
Abschnitt 2
-
§ 4 Nutzer
-
§ 5 Bauwerke
Abschnitt 3
Unterabschnitt 1
-
§ 6 Gesetzliche Umwandlung
-
§ 7 Kündigungsschutz durch Moratorium
Unterabschnitt 2
-
§ 8 Vertragseintritt
-
§ 9 Vertragliche Nebenpflichten
-
§ 10 Verantwortlichkeit für Fehler oder Schäden
Unterabschnitt 3
-
§ 11 Eigentumserwerb an Baulichkeiten
-
§ 12 Entschädigung für das Bauwerk
-
§ 13 Entschädigungsleistung bei Sicherungsrechten
-
§ 14 Entschädigung für Vermögensnachteile
-
§ 15 Beseitigung des Bauwerks, Abbruchkosten
-
§ 16 Kündigung bei Tod des Nutzers
-
§ 17 Unredlicher Erwerb
Kapitel 2
Abschnitt 1
-
§ 18 Anwendbarkeit der nachfolgenden Bestimmungen
-
§ 19 Heilung von Mängeln
-
§ 20 Nutzungsentgelt
-
§ 20a Beteiligung des Nutzers an öffentlichen Lasten
-
§ 21 Gebrauchsüberlassung an Dritte
-
§ 22 Zustimmung zu baulichen Investitionen
-
§ 23 Kündigungsschutzfrist
-
§ 23a Teilkündigung
-
§ 24 Sonderregelungen für bewohnte Gebäude
-
§ 25 Nutzungsrechtsbestellung mit Nutzungsvertrag
-
§ 26 Mehrere Grundstückseigentümer
-
§ 27 Entschädigung für Anpflanzungen
-
§ 28 Überlassungsverträge zu Erholungszwecken
Abschnitt 2
-
§ 29 Begriffsbestimmung
-
§ 30 Kündigung des Zwischenpachtvertrages
-
§ 31 Kündigung durch den Zwischenpächter
-
§ 32 Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen
-
§ 33 Andere Gemeinschaften
Kapitel 3
Abschnitt 1
-
§ 34 Anwendbarkeit des Mietrechts
-
§ 35 Mietzins
-
§ 36 Öffentliche Lasten
-
§ 37 Sicherheitsleistung
-
§ 38 Beendigung der Verträge
-
§ 39 Verlängerung der Kündigungsschutzfrist
-
§ 40 Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen
-
§ 41 Verwendungsersatz
Abschnitt 2
-
§ 42 Überlassungsverträge für gewerbliche und andere Zwecke
Kapitel 4
Abschnitt 1
-
§ 43 Erfaßte Verträge
-
§ 44 Vermuteter Vertragsabschluß
Abschnitt 2
-
§ 45 Bauliche Maßnahmen des Nutzers
-
§ 46 Gebrauchsüberlassung an Dritte
-
§ 47 Entgelt
-
§ 48 Zustimmung zu baulichen Investitionen
-
§ 49 Kündigungsschutzfristen
Abschnitt 3
-
§ 50 Bauliche Maßnahmen des Nutzers
-
§ 51 Entgelt
-
§ 52 Kündigung aus besonderen Gründen
-
§ 53 Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen
-
§ 54 Anwendbarkeit des Abschnitts 2
Kapitel 5
-
§ 55 Ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts
-
§ 56
Kapitel 6
-
§ 57 Vorkaufsrecht des Nutzers
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