Gesetz - BinSch-SportbootVermV
Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung - BinSch-SportbootVermV
§ 3 Grundregel, Zuständigkeit
(1) Ein Sportboot darf nur vermietet werden, wenn es dafür technisch zugelassen ist. Die technische Zulassung wird auf Antrag des Unternehmens vom Wasser- und Schifffahrtsamt durch das Bootszeugnis nach dem Muster der Anlage 1 erteilt.
(2) Zur Durchführung dieser Verordnung ist das Wasser- und Schifffahrtsamt zuständig,
- 1.
- in dessen Amtsbezirk das Sportboot seinen ständigen Liegeplatz hat oder sich die Betriebsstätte befindet oder
- 2.
- das dem Sitz des Unternehmens am nächsten liegt.