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Gesetz - EGStGB
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
Erster Abschnitt
Erster Titel
-
Art 1 Geltung des Allgemeinen Teils
-
Art 1a (weggefallen)
-
Art 1b Anwendbarkeit der Vorschriften des internationalen Strafrechts
-
Art 2 Vorbehalte für das Landesrecht
-
Art 3 Zulässige Rechtsfolgen bei Straftaten nach Landesrecht
-
Art 4 Verhältnis des Besonderen Teils zum Bundes- und Landesrecht
Zweiter Titel
-
Art 5 Bezeichnung der Rechtsnachteile
-
Art 6 Mindest- und Höchstmaß von Ordnungs- und Zwangsmitteln
-
Art 7 Zahlungserleichterungen bei Ordnungsgeld
-
Art 8 Nachträgliche Entscheidungen über die Ordnungshaft
-
Art 9 Verjährung von Ordnungsmitteln
Zweiter Abschnitt
-
Art 10 Geltungsbereich
-
Art 11 Freiheitsstrafdrohungen
-
Art 12 Geldstrafdrohungen
-
Art 13
Dritter bis Fünfter Abschnitt
-
Art 18 bis 287 ----
Sechster Abschnitt
-
Art 288 Geltungsbereich
-
Art 289 Allgemeine Anpassung
-
Art 290 Geldstrafdrohungen
-
Art 291 Rücknahme des Strafantrages, Buße zugunsten des Verletzten
-
Art 292 Nicht mehr anwendbare Straf- und Bußgeldtatbestände
Siebenter Abschnitt
-
Art 293 Abwendung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe und Erbringung von Arbeitsleistungen
-
Art 294 Gerichtshilfe
-
Art 295 Aufsichtsstellen bei Führungsaufsicht
-
Art 296 Einfuhr von Zeitungen und Zeitschriften
-
Art 297 Verbot der Prostitution
Achter Abschnitt
-
Art 298 Mindestmaß der Freiheitsstrafe
-
Art 299 Geldstrafe
-
Art 300 Übertretungen
-
Art 301
-
Art 302 Anrechnung des Maßregelvollzugs auf die Strafe
-
Art 303 Führungsaufsicht
-
Art 304 Polizeiaufsicht
-
Art 305 Berufsverbot
-
Art 306 Selbständige Anordnung von Maßregeln
-
Art 307 Verfall
-
Art 308 Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen
-
Art 309 Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung
-
Art 310 Bekanntgabe der Verurteilung
-
Art 311 Verletzung von Privatgeheimnissen durch Amtsträger und besonders Verpflichtete
-
Art 312 Gerichtsverfassung und Strafverfahren
-
Art 313 Noch nicht vollstreckte Strafen
-
Art 314 Überleitung der Vollstreckung
-
Art 315 Geltung des Strafrechts für in der Deutschen Demokratischen Republik begangene Taten
-
Art 315a Vollstreckungs- und Verfolgungsverjährung für in der Deutschen Demokratischen Republik verfolgte und abgeurteilte Taten;
Verjährung für während der Herrschaft des SED-Unrechtsregimes nicht geahndete Taten
-
Art 315b Strafantrag bei in der Deutschen Demokratischen Republik begangenen Taten
-
Art 315c Anpassung der Strafdrohungen
-
Art 316 Übergangsvorschrift zum Neunten Strafrechtsänderungsgesetz
-
Art 316a Übergangsvorschrift zum Sechzehnten Strafrechtsänderungsgesetz
-
Art 316b Übergangsvorschrift zum Dreiundzwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetz
-
Art 316c Übergangsvorschrift zum Dreißigsten Strafrechtsänderungsgesetz
-
Art 316d Übergangsvorschrift zum Dreiundvierzigsten Strafrechtsänderungsgesetz
-
Art 316e Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen
-
Art 317 Überleitung des Verfahrens wegen Ordnungswidrigkeiten nach neuem Recht
-
Art 318 Zuwiderhandlungen nach den Gesetzen auf dem Gebiet der Sozialversicherung
-
Art 319 Anwendung des bisherigen Kostenrechts
-
Art 320
-
Art 321 (weggefallen)
-
Art 322 Verweisungen
-
Art 323
-
Art 324 Sonderregelung für Berlin
-
Art 325
-
Art 326 Inkrafttreten, Übergangsfassungen
-
Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet C Abschnitt III
(BGBl. II 1990, 889, 957)
- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -
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