StVG - Straßenverkehrsgesetz

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Gesetz - StVG

Straßenverkehrsgesetz

- § 1 Zulassung

- § 2 Fahrerlaubnis und Führerschein

- § 2a Fahrerlaubnis auf Probe

- § 2b Aufbauseminar bei Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit

- § 2c Unterrichtung der Fahrerlaubnisbehörden durch das Kraftfahrt-Bundesamt

- § 3 Entziehung der Fahrerlaubnis

- § 4 Punktsystem

- § 5 Verlust von Dokumenten und Kennzeichen

- § 5a

- § 5b Unterhaltung der Verkehrszeichen

- § 6 Ausführungsvorschriften

- § 6a Gebühren

- § 6b Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen

- § 6c Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichenvorprodukten

- § 6d Auskunft und Prüfung

- § 6e Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung

II.

- § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt

- § 8 Ausnahmen

- § 8a Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses

- § 9

- § 10 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung

- § 11 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung

- § 12 Höchstbeträge

- § 12a Höchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter

- § 12b Nichtanwendbarkeit der Höchstbeträge

- § 13 Geldrente

- § 14 Verjährung

- § 15 Verwirkung

- § 16 Sonstige Gesetze

- § 17 Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge

- § 18 Ersatzpflicht des Fahrzeugführers

- § 19

- § 20

III.

- § 21 Fahren ohne Fahrerlaubnis

- § 22 Kennzeichenmissbrauch

- § 22a Missbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen

- § 22b Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern

- § 23 Feilbieten nicht genehmigter Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Ausrüstungen

- § 24 Verkehrsordnungswidrigkeit

- § 24a 0,5 Promille-Grenze

- § 24b Mangelnde Nachweise für Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen

- § 24c Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen

- § 25 Fahrverbot

- § 25a Kostentragungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs

- § 26 Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung

- § 26a Bußgeldkatalog

- § 27

IV.

- § 28 Führung und Inhalt des Verkehrszentralregisters

- § 28a Eintragung beim Abweichen vom Bußgeldkatalog

- § 28b

- § 29 Tilgung der Eintragungen

- § 30 Übermittlung

- § 30a Abruf im automatisierten Verfahren

- § 30b Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt

- § 30c Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften

- § 31 Registerführung und Registerbehörden

- § 32 Zweckbestimmung der Fahrzeugregister

- § 33 Inhalt der Fahrzeugregister

- § 34 Erhebung der Daten

- § 35 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten

- § 36 Abruf im automatisierten Verfahren

- § 36a Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt

- § 36b Abgleich mit den Sachfahndungsdaten des Bundeskriminalamtes

- § 37 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes

- § 37a Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes

- § 37b Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften

- § 38 Übermittlung für die wissenschaftliche Forschung

- § 38a Übermittlung und Nutzung für statistische Zwecke

- § 38b Übermittlung und Nutzung für planerische Zwecke

- § 39 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen

- § 40 Übermittlung sonstiger Daten

- § 41 Übermittlungssperren

- § 42 Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern

- § 43 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung, Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Empfänger

- § 44 Löschung der Daten in den Fahrzeugregistern

- § 45 Anonymisierte Daten

- § 46

- § 47 Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften

VI.

- § 48 Registerführung und Registerbehörden

- § 49 Zweckbestimmung der Register

- § 50 Inhalt der Fahrerlaubnisregister

- § 51 Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister

- § 52 Übermittlung

- § 53 Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren

- § 54 Automatisiertes Mitteilungs-, Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt

- § 55 Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes

- § 56 Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes

- § 57 Übermittlung und Nutzung von Daten für wissenschaftliche, statistische und gesetzgeberische Zwecke

- § 58 Auskunft über eigene Daten aus den Registern

- § 59 Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern

- § 60 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung, Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Empfänger

- § 61 Löschung der Daten

- § 62 Register über die Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr

- § 63 Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften

VII.

- § 64 Gemeinsame Vorschriften

- § 65 Übergangsbestimmungen

- § 66 Verkündung von Rechtsverordnungen

- Anlage (zu § 24a)

- Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet B Abschnitt III
(BGBl. II 1990, 889, 1099)
- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -