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Gesetz - SVZustBMVgV 2002
Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
§ 4
(1) Das Bundesministerium der Verteidigung kann in Einzelfällen die nach den §§ 1 bis 3 übertragenen Befugnisse selbst ausüben.
(2) Entscheidungen nach
- 1.
- den §§ 22 bis 24 und 63b des Soldatenversorgungsgesetzes für
- a)
- Soldaten, die dem Bundesnachrichtendienst angehören oder angehört haben, und
- b)
- Soldaten im Ruhestand, die dem Bundesnachrichtendienst angehört haben,
und für ihre Hinterbliebenen, - 2.
- den §§ 63 und 63a des Soldatenversorgungsgesetzes sowie
- 3.
- § 41 Abs. 2 und den §§ 85 und 86 des Soldatenversorgungsgesetzes für Soldaten, die dem Bundesnachrichtendienst angehören oder angehört haben,
