TKG - Telekommunikationsgesetz

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Gesetz - TKG

Telekommunikationsgesetz

Teil 1

- § 1 Zweck des Gesetzes

- § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze

- § 3 Begriffsbestimmungen

- § 4 Internationale Berichtspflichten

- § 5 Medien der Veröffentlichung

- § 6 Meldepflicht

- § 7 Strukturelle Separierung

- § 8 Internationaler Status

- § 10 Marktdefinition

- § 11 Marktanalyse

- § 12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren

- § 13 Rechtsfolgen der Marktanalyse

- § 14 Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung

- § 15 Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen

- § 15a Regulierungskonzepte und Antrag auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze der nächsten Generation

Abschnitt 2

- § 16 Verträge über Zusammenschaltung

- § 17 Vertraulichkeit von Informationen

- § 18 Kontrolle über Zugang zu Endnutzern

- § 19 Diskriminierungsverbot

- § 20 Transparenzverpflichtung

- § 21 Zugangsverpflichtungen

- § 22 Zugangsvereinbarungen

- § 23 Standardangebot

- § 24 Getrennte Rechnungsführung

- § 25 Anordnungen durch die Bundesnetzagentur

- § 26 Veröffentlichung

Abschnitt 3

Unterabschnitt 1

- § 27 Ziel der Entgeltregulierung

- § 28 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten

- § 29 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung

Unterabschnitt 2

- § 30 Entgeltregulierung

- § 31 Entgeltgenehmigung

- § 32 Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung

- § 33 Price-Cap-Verfahren

- § 34 Kostenunterlagen

- § 35 Verfahren der Entgeltgenehmigung

- § 36 Veröffentlichung

- § 37 Abweichung von genehmigten Entgelten

- § 38 Nachträgliche Regulierung von Entgelten

Unterabschnitt 3

- § 39 Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen

Abschnitt 4

- § 40 Funktionelle Trennung

- § 41 Freiwillige Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen

- § 41a Netzneutralität

Abschnitt 5

- § 42 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht

- § 43 Vorteilsabschöpfung durch die Bundesnetzagentur

Teil 3

- § 43a Verträge

- § 43b Vertragslaufzeit

- § 44 Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung

- § 44a Haftung

- § 45 Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer

- § 45a Nutzung von Grundstücken

- § 45b Entstörungsdienst

- § 45c Normgerechte technische Dienstleistung

- § 45d Netzzugang

- § 45e Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis

- § 45f Vorausbezahlte Leistung

- § 45g Verbindungspreisberechnung

- § 45h Rechnungsinhalt, Teilzahlungen

- § 45i Beanstandungen

- § 45j Entgeltpflicht bei unrichtiger Ermittlung des Verbindungsaufkommens

- § 45k Sperre

- § 45l Dauerschuldverhältnisse bei Kurzwahldiensten

- § 45m Aufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse

- § 45n Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und zusätzliche Dienstemerkmale zur Kostenkontrolle

- § 45o Rufnummernmissbrauch

- § 45p Auskunftsanspruch über zusätzliche Leistungen

- § 46 Anbieterwechsel und Umzug

- § 47 Bereitstellen von Teilnehmerdaten

- § 47a Schlichtung

- § 47b Abweichende Vereinbarungen

Teil 4

- § 48 Interoperabilität von Fernsehgeräten

- § 49 Interoperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale

- § 50 Zugangsberechtigungssysteme

- § 51 Streitschlichtung

Teil 5

Abschnitt 1

- § 52 Aufgaben

- § 53 Frequenzzuweisung

- § 54 Frequenznutzung

- § 55 Frequenzzuteilung

- § 56 Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten

- § 57 Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen

- § 58 Gemeinsame Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf

- § 59 (weggefallen)

- § 60 Bestandteile der Frequenzzuteilung

- § 61 Vergabeverfahren

- § 62 Flexibilisierung

- § 63 Widerruf der Frequenzzuteilung, Verzicht

- § 64 Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme

- § 65 Einschränkung der Frequenzzuteilung

- § 66d Preishöchstgrenzen

- § 66e Verbindungstrennung

- § 66f Anwählprogramme (Dialer)

- § 66g (zukünftig in Kraft)

- § 66h Wegfall des Entgeltanspruchs

- § 66i Auskunftsanspruch, Datenbank für (0)900er Rufnummern

- § 66j R-Gespräche

- § 66k Rufnummernübermittlung

- § 66l Internationaler entgeltfreier Telefondienst

- § 66m Umgehungsverbot

- § 67 Befugnisse der Bundesnetzagentur

Abschnitt 3

- § 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege

- § 69 Übertragung des Wegerechts

- § 70 Mitbenutzung

- § 71 Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck

- § 72 Gebotene Änderung

- § 73 Schonung der Baumpflanzungen

- § 74 Besondere Anlagen

- § 75 Spätere besondere Anlagen

- § 76 Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden

- § 77 Ersatzansprüche

- § 77a Gemeinsame Nutzung von Infrastrukturen durch Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze

- § 77b Alternative Infrastrukturen

- § 77c Mitnutzung von Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes

- § 77d Mitnutzung von Bundeswasserstraßen

- § 77e Mitnutzung von Eisenbahninfrastruktur

Teil 6

- § 78 Universaldienstleistungen

- § 79 Erschwinglichkeit der Entgelte

- § 80 Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes

- § 81 Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen

- § 82 Ausgleich für Universaldienstleistungen

- § 83 Universaldienstleistungsabgabe

- § 84 Verfügbarkeit, Entbündelung und Qualität von Universaldienstleistungen

- § 85 Leistungseinstellungen

- § 86 Sicherheitsleistungen

- § 87 Umsatzmeldungen

Teil 7

Abschnitt 1

- § 88 Fernmeldegeheimnis

- § 89 Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen

- § 90 Missbrauch von Sende- oder sonstigen Telekommunikationsanlagen

Abschnitt 2

- § 91 Anwendungsbereich

- § 92 (weggefallen)

- § 93 Informationspflichten

- § 94 Einwilligung im elektronischen Verfahren

- § 95 Vertragsverhältnisse

- § 96 Verkehrsdaten

- § 97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung

- § 98 Standortdaten

- § 99 Einzelverbindungsnachweis

- § 100 Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten

- § 101 Mitteilen ankommender Verbindungen

- § 102 Rufnummernanzeige und -unterdrückung

- § 103 Automatische Anrufweiterschaltung

- § 104 Teilnehmerverzeichnisse

- § 105 Auskunftserteilung

- § 106 Telegrammdienst

- § 107 Nachrichtenübermittlungssysteme mit Zwischenspeicherung

Abschnitt 3

- § 108 Notruf

- § 109 Technische Schutzmaßnahmen

- § 109a Datensicherheit

- § 110 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften

- § 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden

- § 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren

- § 113 Manuelles Auskunftsverfahren

- § 113a Speicherungspflichten für Daten

- § 113b Verwendung der nach § 113a gespeicherten Daten

- § 114 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes

- § 115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

Teil 8

Abschnitt 1

- § 116 Aufgaben und Befugnisse

- § 117 Veröffentlichung von Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

- § 118

- § 119

- § 120 Aufgaben des Beirates

- § 121 Tätigkeitsbericht

- § 122 Jahresbericht

- § 123 Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene

- § 123a Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der Europäischen Union

- § 123b Bereitstellung von Informationen

- § 124 Mediation

- § 125 Wissenschaftliche Beratung

Abschnitt 2

- § 126 Untersagung

- § 127 Auskunftsverlangen

- § 128 Ermittlungen

- § 129 Beschlagnahme

- § 130 Vorläufige Anordnungen

- § 131 Abschluss des Verfahrens

Abschnitt 3

Unterabschnitt 1

- § 132 Beschlusskammerentscheidungen

- § 133 Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen

- § 134 Einleitung, Beteiligte

- § 135 Anhörung, mündliche Verhandlung

- § 136 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

Unterabschnitt 2

- § 137 Rechtsmittel

- § 138 Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur

- § 138a Informationssystem zu eingelegten Rechtsbehelfen

- § 139 Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Unterabschnitt 3

- § 140 Internationale Aufgaben

- § 141 Anerkannte Abrechnungsstelle für den Seefunkverkehr

Teil 9

- § 142 Gebühren und Auslagen

- § 143 Frequenznutzungsbeitrag

- § 144 (weggefallen)

- § 145 Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren

- § 146 Kosten des Vorverfahrens

- § 147 Mitteilung der Bundesnetzagentur

Teil 10

- § 148 Strafvorschriften

- § 149 Bußgeldvorschriften

Teil 11

- § 150 Übergangsvorschriften

- § 151

- § 152 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

- Anlage (zu § 45a)